Die Europa-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Union wegen ihrer wiederholten Anträge für Taurus-Lieferungen in die Ukraine kritisiert. “Ich appelliere an die CDU: Man muss aufpassen, dass dieses ernsthafte Thema nicht zur Posse verkommt, indem man es jede Woche aufsetzt”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin beim Kampagnenauftakt der Liberalen zur Europawahl. “Das wollen übrigens auch die Ukrainer nicht”.
Strack-Zimmermann hatte im Bundestag im Februar für einen Antrag der Union gestimmt, der die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper wörtlich forderte. Der Antrag wurde dennoch klar abgelehnt. Am kommenden Donnerstag will die Union erneut im Bundestag namentlich darüber abstimmen lassen. Strack-Zimmermann sagte dazu: “Ich werde an meiner Meinung nicht rütteln, aber werde meine Meinung auch nicht jede Woche im Bundestag erklären.”
In der Debatte um international abgestimmte Waffenlieferungen schlug sie vor, Taurus-Marschflugkörper nach Großbritannien zu liefern, damit diese dort programmiert und anschließend durch Großbritannien der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können.
Gegenüber einem zuletzt diskutierten Ringtausch äußerte sich Strack-Zimmermann skeptisch. Dieser sei “der Ernsthaftigkeit der Lage nicht angemessen”, sagte sie. Bei einem Ringtausch bekäme Großbritannien Taurus-Flugkörper aus Bundeswehr-Beständen und könnte im Gegenzug ähnliche Waffen vom Typ Storm Shadow in die Ukraine liefern.
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