Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union gefordert. Neben dem EU-Außenbeauftragten brauch es “einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmert”, sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Zu seinen Zuständigkeiten müsse “auch die Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration” gehören.
Weiter müsse im EU-Parlament ein Ausschuss für Verteidigung eingerichtet werden. “Und schließlich kann es bei Sicherheitsfragen kein Einstimmigkeitsprinzip mehr geben”, sagte die FDP-Politikerin, die am Sonntag auf einem Parteitag zur Spitzenkandidatin gewählt werden soll. “Es braucht das in Demokratien ansonsten selbstverständliche Mehrheitsprinzip. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass ein oder zwei einzelne Staaten sich verweigern und damit die Sicherheit aller gefährden.”
Strack-Zimmermann kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), eine zweite Amtszeit anzustreben, ohne für das EU-Parlament zu kandidieren. “Das zeigt, was für ein Verhältnis sie zum Parlamentarismus hat. Sie steht nicht so auf die Basisarbeit in der Partei und einen entsprechenden Wahlkampf, sondern bevorzugt den Seiteneinstieg”, sagte Strack-Zimmermann.
Der französischen Regierung warf Strack-Zimmermann mangelnde Unterstützung der Ukraine vor. Es gebe “eine Differenz zwischen der medialen Unterstützung der Ukraine durch den französischen Präsidenten und den tatsächlichen Waffenlieferungen”. Die FDP-Politikerin nannte das französische Engagement einen “Witz”.
Auch andere EU-Länder seien “zwar weiter emotional bei der Ukraine”, täten “aber materiell und finanziell nicht im Entferntesten das, was wir aus Deutschland heraus leisten”. Die Bundesrepublik liefere inzwischen 50 Prozent dessen, was insgesamt aus der EU komme.
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