Die FDP warnte die Koalitionspartner am Dienstag bereits vor neuen Ausgabenwünschen und pochte auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Die Union forderte Neuwahlen, sollten die Verhandlungen über den Etat 2025 scheitern.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung begann am Dienstagmorgen im thüringischen Gotha mit seinen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag das Ergebnis der Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre vor. Die Steuerschätzung ist damit auch Grundlage für die schon bisher schwierigen Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2025, der bis Ende November im Bundestag verabschiedet werden soll.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) als Gastgeberin der Expertenberatungen ging davon aus, „dass die Steuereinnahmen weiter steigen, allerdings nicht mehr mit dem Tempo, wie sie es im vergangenen Jahrzehnt getan haben“. Finanzielle Spielräume würden kleiner. „Die Aussichten werden deshalb nicht allzu rosig ausfallen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erwartet gleichfalls nicht, „dass es wesentlich mehr Geld gibt, was man dann verteilen kann“. Deshalb könne das Motto jetzt nicht lauten: „Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus den Vollen schöpfen“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico. „Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt.“ Der FDP-Fraktionschef pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse:
„Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung dürfte die neue Steuerschätzung die Finanzlage von Rot-Grün-Gelb weiter verschärfen und damit auch die Spannungen in der Koalition“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. Seinen Berechnungen zufolge „klafft im Haushaltsentwurf tatsächlich eine Deckungslücke von gut 40 Milliarden Euro“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sah für den Fall eines Scheiterns der Haushaltsverhandlungen die Ampel-Regierung am Ende. „Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU): „Wenn sich die Ampel-Koalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich.“ Angesichts der wirtschaftlichen Lage wäre „der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar“.
Der Sozialverband VdK forderte die Regierung auf, die Einnahmen zu erhöhen anstatt auf Einsparungen zu setzen. „Mir fehlt die Phantasie, wo beim Bundeshaushalt jetzt noch weiter gekürzt werden kann“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Vor allem die Sozialleistungen dürfen – anders als manch ein Populist behauptet – nicht weiter zusammengestrichen werden.“
Bentele forderte hingegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Prüfung einer stärkeren Besteuerung hoher Erbschaften. Zudem müsse der Staat stärker gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen. Dadurch gingen dem Fiskus nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Euro Einnahmen verloren.
Laut dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums legten die Steuereinnahmen in Deutschland in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt um 2,9 Prozent auf knapp 626 Milliarden Euro zu. In seiner Frühjahrsprognose Mai hatte der Arbeitskreis für das Gesamtjahr ein Plus der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von 3,8 Prozent vorhergesagt, für 2025 einen Zuwachs von 4,7 Prozent.
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