„Olaf Scholz muss diese Fragen weiterhin und noch deutlicher zur Chefsache machen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag mit Blick auf notwendige Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Mützenich forderte, dafür auch die Schuldenbremse zu lockern. Diese entpuppe sich als Wachstumsbremse, sagte er. Die FDP und deren Parteichef, Finanzminister Christian Lindner, lehnen dies aber strikt ab. Lindner mahnte trotz der negativen Einnahme-Prognose zu Haushaltsdisziplin und zu Einsparungen auch im Sozialstaat.
Das Finanzministerium erwartet wegen Sonderfaktoren bei den Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr zwar 700 Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr berechnet. Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt wird für 2025 aber mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet als vor einem halben Jahr prognostiziert. Auch für die kommenden Jahre wurde die bisherige Schätzung der Steuereinnahmen in ähnlicher Größenordnung gesenkt.
Für SPD-Fraktionschef Mützenich verdeutlichen die Zahlen die Notwendigkeit von Reformen in der Wirtschaftspolitik. „Neben den strukturellen Ursachen unseres exportorientierten Landes leidet unsere Wirtschaft unter bürokratischen Hemmnissen und vor allem unter zu geringen wachstumsfördernden Investitionen aller staatlichen Ebenen“, sagte Mützenich. „In der Folge sinken auch die Steuereinnahmen, die uns wiederum für Investitionen fehlen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.“
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Achim Post, sieht trotz der sich nun verschärfenden Finanzlage den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts nicht in Gefahr. Er sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen „planmäßig Ende November im Bundestag“ abgeschlossen werden können, erklärte er.
Auch die Grünen sehen den Haushalt weiter im Zeitplan und halten die „Herausforderungen für den Bundeshaushalt“ für „beherrschbar“. Die Fraktion strebe „faire Kompromisse an“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher, Sven-Christian Kindler. „Wichtig ist, dass neben der sozialen Sicherung im Inland auch die globale Gerechtigkeit die finanzielle Ausstattung bekommt, die Deutschlands Rolle und den Krisen in der Welt gerecht wird.“
Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, warb für „mehr wirtschaftliche Freiheit, Anreize für private Investitionen, weniger Belastungen und konsequenten Bürokratieabbau“. Die Steuerschätzung zeige die Notwendigkeit für Einsparungen.
Die Union wies angesichts der trüben Aussichten auch auf die Probleme für die Ampel-Regierung hin, einen verfassungskonformen Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen. „Die Haushaltsprobleme sind weiterhin ungelöst. Sowohl die verfassungsrechtlichen Bedenken als auch die weiterhin bestehenden Haushaltslöcher bleiben auf der politischen Agenda, da die Steuerschätzung keine Entwarnung an der Haushaltsfront gibt“, sagte CDU-Finanzexperte Christian Haase der Nachrichtenagentur AFP.
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