Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen. „Demokratie beginnt vor Ort, aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht – und wir müssen sie deshalb vor Ort verteidigen“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Empfang ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Berliner Schloss Bellevue. „Machen wir uns gemeinsam stark für den zivilisierten Streit im öffentlichen Raum, was auch immer sonst uns politisch trennen mag“, appellierte Steinmeier.
„Die Verrohung der öffentlichen Auseinandersetzung treibt uns seit Jahren um“, sagte der Bundespräsident. Er forderte Zivilcourage und Unterstützung für Amts- und Mandatsträger ein, „die mit Hass oder sogar Gewalt bedroht werden“. Wenn Bürgermeister oder Gemeinderäte bestimmte Reizthemen nicht mehr ansprächen, sich aus den sozialen Medien zurückzögen, oder sogar ihr Amt oder Mandat niederlegen würden, um sich und ihre Familie vor Anfeindungen zu schützen, „dann dürfen Demokratinnen und Demokraten das nicht einfach achselzuckend hinnehmen“, forderte Steinmeier.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung gab etwa die Hälfte der 1549 befragten ehrenamtlichen kommunalen Amts- und Mandatsträger an, unzufrieden oder eher unzufrieden mit den Bedingungen zu sein, unter denen sie ihre Tätigkeit ausüben. 40 Prozent hätten Erfahrungen mit Beleidigungen, Bedrohungen oder tätlichen Angriffen gemacht, 28 Prozent sogar schon ihren Rückzug aus der Kommunalpolitik erwogen.
61 Prozent der Befragten berichteten in der Umfrage von zunehmendem Unmut und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. In den ostdeutschen Bundesländern sind es sogar 82 Prozent. Bundesweit 88 Prozent sehen sich von der Landes- und Bundespolitik „schlecht“ oder „weniger gut“ unterstützt.
Oft erfordere es Mut, Gesicht zu zeigen, gerade in kleineren Städten und Orten, betonte Steinmeier mit Blick auf die Umfrageergebnisse. „Aber wer aufsteht und widerspricht, wenn Lügen, Hass und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden, der bleibt in den allermeisten Fällen damit nicht allein. Und je mehr Demokratinnen und Demokraten Zivilcourage zeigen, desto wehrhafter wird unsere Demokratie sein.“
Er sehe „mit einiger Sorge“, dass es den Parteien „mancherorts schwerfällt, genügend Kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai und im Juni zu finden“, sagte Steinmeier angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in neun Bundesländern. „Und ich sehe mit Sorge, dass sich in manchen Gemeinden niemand mehr finden lässt, der bereit ist, für das Ehrenamt des Bürgermeisters zu kandidieren.“ Viele ältere Bürgermeister suchten vergeblich nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin.
Der Bundespräsident appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, bei den Kommunalwahlen im Mai und Juni „mit ihrer Stimme die liberale Demokratie zu stärken“. „Diese Wahlen sind keine Nebensache und sie sind erst recht keine Spielerei. Es geht um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Und es geht nicht zuletzt um die politische Kultur in unserem Land“, sagte Steinmeier.
Es gehe um eine politische Kultur, „die sich dadurch auszeichnet, dass Bürgerinnen und Bürger die Würde jedes einzelnen Menschen achten, dass sie sich an Fakten orientieren, Konflikte im zivilisierten, vernünftigen Streit austragen“, fuhr Steinmeier fort. „Die große Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten kann – und ich hoffe: sie wird – bei den Kommunalwahlen ein starkes Votum für die Demokratie des Grundgesetzes geben.“
Steinmeier mahnte zugleich mehr Gestaltungsspielräume für Kommunalpolitik an. „Bund und Länder dürfen die Kommunen nicht zum bloßen Vollzugsapparat werden lassen, indem sie jede Pflichtaufgabe bis ins Detail regeln und den bürokratischen Aufwand vor Ort immer weiter vergrößern“, sagte er. Kommunen dürften aber auch finanziell nicht überfordert werden. „Ich finde, die schon bei der Schaffung des Grundgesetzes erhobene Forderung, dass neue Aufgaben nur zusammen mit den nötigen Finanzmitteln übertragen werden dürfen, sollten wir nicht aus den Augen verlieren.“
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