Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat von den Hochschulleitungen in Deutschland ein konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Es gehe da auch um „die Ausübung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe).
„Was vor dem 7. Oktober vielleicht nur gedacht und nicht gelebt wurde, zeigt sich jetzt ganz öffentlich – auch in den Hochschulen“, sagte Stark-Watzinger. Diese rangierten in Deutschland „nach der Straße, sozialen Medien und öffentlichen Gebäuden auf Platz vier der Orte, an dem am meisten antisemitische Vorfälle gemeldet werden“.
Hochschulen seien Orte maximaler Freiheit, „aber sie sind nicht rechtsfrei“, sagte die FDP-Politikerin. Gesellschaftliche Debatten müssten geführt werden – „aber Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Antisemitismus ist Ausdruck von Hass und Verschwörungstheorien“. Neben aller Prävention müssten Antisemiten die Konsequenz des eigenen Handels zu spüren bekommen.
Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation Hamas nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten verübt. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Angriff der Hamas greift Israel seither massiv den Gazastreifen an. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 21.100 Menschen getötet.
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