Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat sich auch am Mittwoch zunächst keine Einigung abgezeichnet. Es gebe “weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. “Alle Beteiligten” seien “optimistisch, dass wir im Zeitplan eine gute Lösung vorlegen können”, sagte er weiter. Aus der FDP wurde indes eine pauschale Etatkürzung um 1,5 Prozent ins Gespräch gebracht.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP beraten seit Tagen in vertraulichen Gesprächen über ein Schließen einer laut Finanzressort noch bestehenden Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. Bis Ende der Woche soll der überarbeitete Haushaltsentwurf dem bisherigen Zeitplan zufolge an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet werden.
Am 9. September beginnt im Bundestag die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause. Von da an soll der Etatplan im Parlament beraten werden. Wann dafür eine Frist zum Einreichen des Haushaltsentwurfs abläuft, wollte Vize-Regierungssprecher Büchner nicht sagen. Er gehe aber davon aus, dass er “rechtzeitig fertig wird”. Finanzminister Christian Lindner (FDP) selbst äußerte sich am Vormittag bei einer Gesprächsveranstaltung am Bodensee nicht zum Haushalt.
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erwartet eine zeitnahe Einigung. “Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu schließen”, sagte Post den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. Mit dem “gemeinsamen Willen aller drei Koalitionspartner” sei das eine machbare Aufgabe. “Ich gehe daher von einer zeitnahen Einigung aus.”
Anschließend werde der Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen gegeben. “In den Verhandlungen bis zur Verabschiedung Ende November wird die SPD klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit setzen”, fügte Post hinzu.
Aus der FDP-Bundestagsfraktion gab es einen Vorstoß für eine pauschale Kürzung in allen Ressorts. “Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild”-Zeitung vom Mittwoch.
Einsparpotenzial sieht die FDP weiterhin auch im Sozialbereich. Trotz massiver Kritik halten die Liberalen an ihrer Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld fest. Einwände des Bundesarbeitsministeriums, dies sei gesetzlich ausgeschlossen, wies der FDP-Sozialexperte Pascal Kober zurück. Dann müsse eben das Gesetz geändert werden, sagte er der “Bild”-Zeitung vom Mittwoch.
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr forderte zuletzt eine Senkung um 14 bis 20 Euro monatlich. Die Sätze seien derzeit zu hoch. Für die Berechnung sei eine höhere Inflation zugrunde gelegt worden, als sie bisher eingetreten sei.
Finanzminister Lindner stimmte seinem Fraktionschef zu. Er gönne Bürgergeldempfängern alles, “aber das Bürgergeld wird vom Steuerzahler finanziert”, sagte Lindner. Die Sozialleistung des Staates müsse das sozioökonomische Existenzminimum abbilden, damit in Deutschland niemand in existenzieller Not sei. Aber die Regel sei, dass Menschen für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Das gebiete die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.
Die FDP hat bereits wiederholt Abstriche beim Bürgergeld gefordert. SPD und Grüne lehnen dies jedoch ab, ebenso wie Sozialverbände und Gewerkschaften.
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