Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der „vollen Bandbreite von Operationen“ gewarnt. „Es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht auch darum, ein politisches Meinungsbild und ein gesellschaftliches Meinungsbild zu prägen“, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich bei einer Veranstaltung zu den Folgen des Verhaltens von China für deutsche Unternehmen und die Politik.
Der Blick dürfe nicht verengt werden auf einzelne Bereiche wie die Wirtschaft sowie die „klassische Industriespionage durch unlautere Wettbewerber“, fuhr Selen fort. Unternehmen hätten es vielmehr „mit der geballten Kraft staatlicher Akteure“ zu tun, die versuchten, ihre wirtschaftlichen Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen. Spionageabwehr in diesen Zeiten werde nur funktionieren, wenn Bundesanwaltschaft, Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz zusammenarbeiteten.
Deutsche Unternehmen müssten sich der Risiken bei Investitionen und Projekten in autoritären Staaten bewusst sein. „Rechtsstaatliches Handeln darf dort nicht vorausgesetzt werden.“ Bei Unternehmen vor Ort dürfe außerdem nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um „Privatunternehmen nach europäischem Verständnis“ handle, sagte Selen weiter.
Die Veranstaltung in Berlin wurde zusammen mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) abgehalten. Der ASW-Vorstandsvorsitzende Alexander Borgschulze sagte dazu, deutsche Unternehmen seien bei China im Umgang mit der Sicherheitslage „nicht naiv“, sondern „sehr sensibel“. Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für Wirtschaftsspionage und Sabotage sinke aber drastisch, sagte auch er.
Beide äußerten sich nicht zu konkreten Fällen. In der jüngsten Vergangenheit hatte es immer wieder Spionage-Vorwürfe auch auf politischer Ebene gegeben. Außerdem gibt es konkret in den USA Spionagebedenken hinsichtlich des Onlinenetzwerks Tiktok – das Land fordert die Loslösung vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance und droht ansonsten mit einem Verbot.
Selen sagte dazu, Deutschland beobachte „sehr aufmerksam, wie die Entscheidungsfindungsprozesse in den USA vonstatten gehen und welche Ergebnisse dort erzielt werden“. Danach werde über eigene Schlussfolgerungen nachgedacht. Das beliebte Netzwerk Tiktok steht auch in Deutschland in der Kritik.
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