FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit seiner Kritik an der SPD-Bundestagsfraktion und deren Vorsitzenden Rolf Mützenich für Widerspruch aus Reihen der Sozialdemokraten gesorgt. „Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten, vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren“, schrieb SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag im Online-Dienst X. Lindner hatte die SPD-Fraktion am Donnerstag als seine „größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl“ bezeichnet.
Lindner kritisierte auch Mützenich direkt. „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in Frage gestellt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.
Mützenich hatte zuletzt etwa die geplante Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland ab 2026 kritisiert, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den USA ausgehandelt hatte. Auch meldete er nach der Haushaltseinigung der Regierung noch Verhandlungsbedarf an und forderte eine Aussetzung der Schuldenbremse, was die FDP strikt ablehnt.
Unterstützung bekam Lindner aus seiner Fraktion. „Leider stellt Rolf Mützenich die politischen Grundsatzentscheidungen des Kanzlers und die Beschlüsse des Kabinetts immer wieder in Frage“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. „Egal ob beim Bundeshaushalt, der inneren und äußeren Sicherheit oder dem Bürgergeld“ verfolge der Sozialdemokrat „seine eigenen realitätsfremden Vorstellungen“. Das schwäche das Vertrauen in die Arbeitsfähigkeit und Zuverlässigkeit der SPD-Fraktion.
Meyer betonte: „Wir sollten uns in der Koalition jetzt auf die Umsetzung der Wirtschaftsinitiative und einen verfassungskonformen Haushalt konzentrieren.“ Mützenichs Verhalten helfe da nicht.
Die SPD-Fraktion hingegen verteidigte sich und ihren Vorsitzenden. Fraktionsvize Wiese betonte, dass die SPD-Fraktion „eine entscheidende Stütze dieser Koalition“ sei. „Insbesondere, wenn FDP und Grüne mal wieder mehr öffentlich streiten als nötig.“ Die SPD-Fraktion „stützt jedenfalls klar den Kurs des Kanzlers in diesen herausfordernden Zeiten.“
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X: „Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, dem FDP-Finanzminister zu gefallen. Es ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeber, die richtigen Weichen für Sicherheit im Äußeren, Inneren und im Sozialen zu stellen – auch beim Haushalt.“ Die gesamte SPD-Fraktion sei dafür Garant.
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