SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025. “Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der “Rheinischen Post” vom Montag. Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte eine rasche Verständigung und nahm dafür Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht.
Die noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu schließen, “ist eine anspruchsvolle – aber mit dem guten Willen aller Koalitionspartner – machbare Aufgabe”, sagte Post. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werde die SPD-Fraktion “die klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit legen”, betonte er.
Audretsch verwies auf die Verantwortung Lindners für eine Verständigung über den Etatplan. Der FDP-Chef habe “einseitig eine Einigung zum Haushalt verworfen, ohne Rückkopplung in der Koalition”, sagte der Grünen-Fraktionsvize der Nachrichtenagentur AFP. Umso dringlicher sei, “dass er endlich ernstzunehmende Vorschläge zur Lösung” der noch offenen Haushaltsfragen macht.
Forderungen aus der FDP nach Kürzungen beim Bürgergeld wies Audretsch zurück. Die Grünen würden Familien, die auf das Geld angewiesen sind, “nicht der Willkür wilder und falscher FDP-Fantasien aussetzen”, sicherte er zu. Der “Rheinischen Post” sagte Audretsch: “Das Land braucht einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichert, einen Haushalt der Investitionen in die Bahn, in unsere Infrastruktur” und der “die Zukunft unserer Unternehmen stärkt”.
Gegen zu viel Eile beim Haushalt wandte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. “All die Dinge müssen natürlich sehr genau geprüft werden”, sagte er in Berlin. Es gelte bei der Haushaltsaufstellung “vorsichtig und vor allem sehr klug” zu handeln. Besonders wandte sich Djir-Sarai gegen Versuche, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu umgehen. Damit sei die Regierung schon einmal gescheitert, verwies er auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Zur Frage, wann sich die Koalition über den Etat verständigen werde, wollte sich Djir-Sarai nicht festlegen. Er sei aber sicher, “dass man ein Ergebnis erzielen wird”, sagte er der ARD.
“Es finden zur Zeit konstruktive, intensive und sehr vertrauliche Beratungen” über den Haushalt statt, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Dabei gehe es darum, den vorliegenden Entwurf “weiter zu verbessern”. ,Zu den Inhalten wollte sich Büchner nicht äußern. Er verwies aber auf Äußerungen Lindners, wonach die Zuleitung an den Bundestag “Mitte August planmäßig erfolgen soll”. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag klargestellt, die regierungsinternen Gespräche müssten in dieser Woche abgeschlossen werden.
Bei den Beratungen geht es insbesondere um das Vorhaben, Zahlungen an die Deutsche Bahn und die bundeseigene Autobahn GmbH in Form von Krediten vorzunehmen. Kritik daran übte der Linken-Politiker Bernd Riexinger. Das Vorhaben, die “strukturelle Unterfinanzierung” der Bahn mit Darlehen zu beheben sei “abenteuerlich” erklärte er in Berlin. Notwendig sei, diese “längerfristig und ausreichend zu finanzieren”.
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), forderte die Regierung auf, offene Finanzierungsfragen umgehend zu klären. Es sei “zwingend, das Haushaltsloch zum Beginn der parlamentarischen Beratungen aufzulösen und nicht erst zum Ende” der parlamentarischen Beratungen im November, sagte Braun der Nachrichtenagentur AFP.
CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase kritisierte die bisherigen Haushaltspläne der Regierung als einen “verfassungsrechtlich äußerst problematischen Weg”. Dies könne das Parlament so nicht durchgehen lassen, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”.
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