Die SPD sieht das neue Rentenpaket mit der darin vorgesehenen Einführung eines Kapitalstocks und der langfristigen Sicherung des Rentenniveaus als wichtigen Fortschritt für die Mittelschicht. „Jahrzehntelange Arbeit muss sich auch im Alter bei der Rente auszahlen, das ist Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land“, sagte der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag.
Rützel verwies auch auf die Bedeutung des geplanten Kapitalstocks, der im kommenden Jahrzehnt die gesetzliche Rentenversicherung entlasten soll. „Das Generationenkapital ist ein weiterer Baustein, um das Rentenniveau und damit die gesetzliche Rente langfristig abzusichern“, sagte der SPD-Politiker. „Dieser Kapitalstock hilft dabei, in der Zukunft Anstiege beim Beitragssatz abzudämpfen.“
Die Mittel der Beitragszahler blieben jedoch strikt getrennt für die umlagefinanzierte Rente. „Diese ist und bleibt der entscheidende Grundpfeiler der gesetzlichen Rente“, sagte der SPD-Sozialexperte. „Mit diesem Rentenpaket machen wir jetzt die notwendigen Schritte, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren.“ Das Rentenniveau bleibt bei mindestens 48 Prozent und die Renten steigen auch weiterhin mit den Löhnen, wie er betonte.
Damit werde den Sorgen junger Menschen entgegengetreten, dass die Rente im Alter nicht mehr zum Leben reichen könnte. „Aktuell steht die umlagefinanzierte Rente auf einer guten Basis – vor allem wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigten“, sagte Rützel. „Damit das so bleibt, handeln wir jetzt.“
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen den Regierungsentwurf für die Reform am Vormittag in Berlin vor. Die derzeit geltende Garantie für das Rentenniveau läuft 2025 aus. Erwartet wird eine neue Festlegung bis zunächst 2029. Das sogenannte Generationenkapital soll als ergänzendes Element in das Rentensystem eingeführt werden. Dessen Erträge sollen langfristig die Rentenkassen entlasten.
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