SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Sonntag vor, seine milliardenschweren Wahlversprechen mit Streichungen im Sozialbereich finanzieren zu wollen. Die SPD-Führung forderte den CDU-Chef nach einer Präsidiumsklausur aber auch auf, noch vor der Wahl eine Senkung der Energiepreise zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen.
Das SPD-Präsidium beriet am Sonntag in einer Klausursitzung über Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. An den Beratungen nahmen auch die Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte von Thyssenkrupp und Bosch, Tekin Nasikkol und Kerstin Mai, teil.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Willy-Brandt-Haus, die notwendigen Entscheidungen müssten jetzt getroffen werden, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Jobs zu erhalten. Neben der Senkung der Energiepreise sei „zentraler Vorschlag“ der SPD dazu der im Wahlprogramm enthaltene „Made in Germany“-Bonus. Dies ist eine Steuererstattung für Unternehmen, die Investitionen etwa in Geräte oder Maschinen tätigen. Gefördert werden dabei zehn Prozent der Anschaffungssumme.
Aus der SPD hieß es, die Investitionsprämie sei wirksamer als von der Union vorgesehene Senkungen der Unternehmenssteuer und erleichterte Abschreibungen. Der SPD-Vorschlag werde im ersten Jahr zu 0,17 Prozent mehr Wirtschaftsleistung führen, die Pläne der Union zu 0,15 Prozent. Dabei sei SPD-Vorhaben mit bis zu jährlich 18 Milliarden Euro billiger als die Unions-Versprechen, die 25 Milliarden Euro kosten würden.
Miersch präsentierte in Berlin die Wahlkampagne für die kommenden Wochen. In einer ersten Plakatserie mit dem Konterfei von Scholz setzt die SPD dabei vor allem auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, verspricht stabile Renten und Steuerentlastungen für den Großteil der Bevölkerung. „Der Wahlkampf fängt jetzt richtig an“, sagte Miersch. Ziel der SPD sei es dabei insbesondere, die Unterschiede zum Konzept von CDU/CSU deutlich zu machen.
Denn bei der Wahl gehe es „um eine Richtungsentscheidung“, sagte Miersch. Während die CDU „die Reichen reicher“ machen wolle, werde die SPD „die breite Gruppe derjenigen, die jeden Tag dieses Land am Laufen halten, in den Fokus“ nehmen. Dazu wolle die Partei 95 Prozent der Bevölkerung entlasten und dazu unter anderem die Vermögens- und Reichensteuer erhöhen.
Miersch forderte Merz auf, zu erklären, wie er seine eigene Wahlversprechen finanzieren wolle. Der Unionskandidat müsse klarmachen, „wo er diese 100 Milliarden hernehmen will, wo er sie streichen will“, sagte der SPD-Generalsekretär. Das gehe nach seiner Einschätzung nur „bei der breiten Masse, im Bereich Gesundheit oder Rente“.
Bei der Klausur beschloss das SPD-Präsidium dann ein Positionspapier mit dem Titel „Investitionen hoch, Energiepreise runter: Unser ‚Made in Germany‘-Plan für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze“. Deutschland müsse Industrieland bleiben, seine Unternehmen im weltweiten Wettbewerb unterstützt werden, heißt es darin. Die SPD stehe dabei „verlässlich an der Seite der Beschäftigten“. Denn neues Wachstum entstehe „nicht durch Massenentlassungen, Lohnzurückhaltung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten“.
Bei den Energiepreisen hieß es, die Stabilisierung der Netzentgelte könne noch vor der Wahl beschlossen werden. Hier müsse sich die Union bewegen: „Wir fordern die CDU auf, ihre Taktiererei und Verzögerung auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Deutschland sofort zu beenden“, hieß es. „Deutschland kann es sich nicht leisten, dass Herr Merz hier auf Zeit spielt.“
Bekräftigt wird in dem Beschluss das Bekenntnis zur Elektromobilität. Die SPD-Führung lehnte aber EU-Strafzahlungen für deutsche Autobauer wegen der Überschreitung von CO2-Flottengrenzwerten ab. Zugleich wollen die Sozialdemokraten den Kauf von E-Autos fördern.
Ihr bereits Mitte Dezember vorgestelltes Wahlprogramm will die SPD bei einem Parteitag am Samstag in Berlin beschließen. Dann soll auch Scholz als Kanzlerkandidat endgültig bestätigt werden.
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