Vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin kommt aus der SPD deutliche Kritik an den Liberalen und deren Forderungen nach sozialen Einschnitten. „Es ist völlig klar, mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin „Spiegel“ (Samstag).
Weil forderte auch mehr Geschlossenheit in der Ampel-Koalition. „Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, sie beschäftige sich vorwiegend mit sich selbst“, warnte der SPD-Politiker. Er gab zu bedenken, die aktuellen Debatten würden auch der FDP keinen Nutzen bringen.
SPD-Chefin Saskia Esken warnte die FDP davor, Zweifel am Fortbestand der Ampel-Koalition zu schüren. „Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche Position zu schwächen, indem man die Koalition infrage stellt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie erinnerte an die Grundidee des Regierungsbündnisses, „dass sehr unterschiedliche Partner das Land genau dadurch voranbringen können, dass sie ihre unterschiedlichen Ideen zusammenfügen“.
Die FDP beginnt am Vormittag ihren zweitägigen Parteitag. Im Leitantrag der Parteispitze werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. In einem Zwölf-Punkte-Papier hatte die Partei zuvor unter anderem Einschnitte beim Bürgergeld und das Aus für die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte gefordert. Dies stieß vor allem bei der SPD auf heftige Kritik.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte allerdings ebenfalls seine Partei vor einer Abkehr von der „Ampel“. „Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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