In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen. “Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein”, sagte Castellucci am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin”. Das unbefugte Betreten mit der Absicht, “den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen” solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen “Bärendienst”.
“Jetzt regen sich alle nur wieder über Klimakleber auf und nicht über den eigentlichen Anlass, nämlich den Klimawandel”, kritisierte Castellucci, der stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses ist.
Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten erstmals den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt, am Mittwoch am Flughafen Köln/Bonn. Das befeuerte die Diskussion über härtere Strafen.
Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden. ,Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen.
Der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geht dies nicht weit genug: “Die etwas härteren Strafen, die die Ampel plant, kommen zu spät und sind viel zu weich”, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. “Wer so etwas macht, gehört ins Gefängnis und sollte nie wieder einen europäischen Flughafen betreten dürfen.”
Die “Klimakleber” müssten “endlich als das eingestuft werden, was sie auch glasklar sind: eine kriminelle Vereinigung”, sagte Wagenknecht. Diese warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, “in diesem Bereich versagt” zu haben. “Das sind nicht die ersten Flughafenaktionen dieser Leute, die die öffentliche Sicherheit gefährden und das Leben von Normalbürgern verachten.”
Castellucci betonte, dass auch die Flughafenbetreiber selbst gefordert seien, ihre Anlagen besser zu schützen. “Wenn das nicht mit Freiwilligkeit geht, dann muss da auch gesetzlich nachgeschärft werden und klargestellt werden, wie solche Einrichtungen zu sichern sind”, sagte er.
Ähnlich äußerte sich im Deutschlandfunk der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. “Flugplätze sind große Areale, die wird man selten zu hundert Prozent schützen können.” Ähnliche Blockadeaktionen habe es aber zum Beispiel am Hamburger Flughafen bereits vor einem Jahr gegeben, sagte Gelbhaar. Er habe deshalb erwartet, dass die Flughafenbetreiber beraten, wie sie ihre Anlagen besser schützen können – doch die notwendigen Konsequenzen seien noch nicht getroffen worden. “Die Zaunanlagen sind offensichtlich sehr leicht zu überwinden.”
Von höheren Strafen hält der Grünen-Politiker aber nichts: “Ich glaube, dass das Recht da voll und gut ausgestattet ist.” Gelbhaar sieht deshalb “keine Handlungsnotwendigkeit”. Die Empörung nach solchen Blockadeaktionen sei immer sehr groß, manchmal fehle bei den anschließenden Forderungen aber die Verhältnismäßigkeit.
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