Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf eine schnelle Umsetzung des Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel. “Das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt sollte nach der Sommerpause zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden”, sagte die Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Donnerstag.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte im vergangenen Jahr ein weitreichendes Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel vorgeschlagen. Vorgesehen ist etwa ein generelles Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel im Fernsehen und im Internet zu den Kernzeiten, wenn Kinder zuschauen.
Der entsprechende Entwurf sei in der Ressort-Abstimmung so weit, dass er in einer der kommenden Wochen im Kabinett beschlossen werden könne, berichtete die “Rheinische Post” unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach könnten die parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause starten.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) nannte auf Nachfrage der Zeitung keine Details zum Zeitplan. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung für eine Regulierung der an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu hohen Zucker-, Salt- und Fettgehalt befinde sich in regierungsinternen Abstimmungen.
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