Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Vorab ist ein Statement von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Beratungen, die bis Freitagmittag geplant sind, ist die Europapolitik. Zudem geht es um weitere Weichenstellungen für die Politik der Sozialdemokraten in den kommenden Monaten.
In diesem Zusammenhang führte der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Dienstag und Mittwoch politische Gespräche in Brüssel. Mützenich kündigte dort an, die SPD wolle sich für die Europawahlen im Juni als “Bollwerk” gegen Rechtsextreme in Stellung bringen. Vor einem Erstarken der extremen Rechten warnte auch Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley.
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