Dass SPD-Innenministerin Nancy Faeser jetzt “Transitzentren an den Grenzen einrichten will, ist eine totale Abkehr von einer sozialdemokratischen Asylpolitik. Unter Seehofer haben wir das alles noch verteufelt”, sagte der Vorsitzende der AG Migration, Aziz Bozkurt, dem Berliner “Tagesspiegel” vom Montag. Er kritisierte auch die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
“Die Orientierungslosigkeit der SPD-Führung bis ins Kanzleramt führt zum Wegbrechen in der Mitte”, warnte Bozkurt. Die Sozialdemokraten müssten “dringend aus dem passiven Reaktionsmodus raus, zur eigenen Linie zurückfinden und die realen, die sozialen Probleme der Menschen adressieren”, sagte der SPD-Politiker. “Mauern werden keinen einzigen Kita-Platz, keine bezahlbare Wohnung und keine bessere Gesundheitsversorgung schaffen”, fügte er hinzu.
In einem am Wochenende beschlossenen Positionspapier fordert die AG Migration und Vielfalt SPD-Bundestagsfraktion, Parteivorstand sowie die SPD-Regierungsmitglieder auf, “sich auf eine Migrationspolitik im Sinne der sozialdemokratischen Grundwerte zu besinnen”. Weiter heißt es laut “Tagesspiegel” in dem Papier: “Wir wissen, dass weder Bezahlkarten, noch grundrechtlich unmögliche Leistungskürzungen Migrationsbewegungen verhindern.”
Die SPD dürfe “keiner weiteren Diskussion um symbolische und ideologische Worthülsen Auftrieb verleihen”, fordert die Arbeitsgemeinschaft demnach zudem. Von den “rechtlich und praktisch problematischen Vorschlägen rechter und konservativer Parteien” müsse die SPD dringend und konsequent Abstand nehmen. “Abweisungen von Menschen darf es nicht geben. Jeder Antrag auf Schutz muss individuell und gründlich geprüft werden”, wird in dem Papier demnach dargestellt.
Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung sehen deutliche Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik vor. Scholz hatte am Sonntagabend anlässlich des Abschlusses eines Migrationsabkommens mit Usbekistan positiv hervorgehoben, dieses sei “ein kleiner Baustein in einer ganz großen Mauer, die da errichtet wird”. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiederum hatte sich am Wochenende in einem Interview den CDU-Forderungen nach Zurückweisungen Schutzsuchender direkt an den deutschen Grenzen angeschlossen.
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