Unternehmen hierzulande kämpften mit „zu viel Belastung, zu viel Steuerung“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtkolleginnen und -kollegen in Berlin. Die Luftverkehrssteuer etwa müsse „drastisch gesenkt“ werden.
Unter anderem mit Blick auf die Lage der kriselnden Autoindustrie forderte Kretschmer niedrige Energiepreise. Sie gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit und ließen sich nicht „wegsubventionieren“. Die Ministerpräsidenten seien sich auch darin einig, dass drohende EU-Strafzahlungen für Hersteller wegen überschrittener CO2-Grenzwerte verhindert werden müssten, sagte Kretschmer.
Von einer „extrem verletzten Wirtschaft“ sprach der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD). Es gebe Handlungsbedarf, sagte er bei der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit Kretschmer. Regierung und Opposition im Bundestag müssten noch vor der vorgezogenen Bundestagwahl am 23. Februar die Netzentgelte senken, um die Energiekosten zu senken. Es sei „dringend erforderlich“, bis zur Wahl „wichtige Weichen“ zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. Die Unternehmen könnten nicht warten.
Die konjunkturelle Lage in Deutschland trübte sich zuletzt zunehmend ein, die Sorge vor einer dauerhaften Abwanderung von Firmen und Jobs ins Ausland wachsen. Am Donnerstag senkten führende deutsche Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen für das kommende Jahr. Als problematisch gilt unter anderem die Lage in der Autoindustrie. Unternehmen wie Volkswagen, Ford oder der Zulieferer Bosch kündigten Sparkurse und Stellenstreichungen an.
In einem gemeinsamen Beschluss forderte die Ministerpräsidenten eine Senkung der Luftverkehrssteuer sowie staatlicher Gebühren für Luftsicherheit für Fluglinien durch den Bund. Diese mieden Deutschland inzwischen als Ziel, was auch die Wirtschaftsentwicklung hemme. „Ausländische Investoren reduzieren ihr Engagement in Deutschland seit Jahren“, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss.
© AFP
