Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine baldige Befassung des Bundestags mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket. Ihre Fraktion werde vorschlagen, dass das Vorhaben bereits in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werde, sagte Dröge am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine schnelle Befassung des Parlaments angemahnt.
Dröge machte aber deutlich, dass ihre Fraktion noch erheblichen Prüfungsbedarf habe. Eine Formulierungshilfe der Regierung sei in der Fraktion am Samstag eingegangen, sagte Dröge – dies sei zu kurzfristig, um das Papier umfassend bewerten zu können. „Wir werden diesen Gesetzentwurf bis zur zweiten und dritten Lesung ausführlich prüfen“, kündigte sie an. Sie habe „den Anspruch, dass ein auch handwerklich gutes Gesetz verabschiedet wird“.
Nach einer ersten Beurteilung enthalte das Paket noch zu wenig Investitionen in die Sicherheit, etwa für Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, sowie für Ausländerbehörden, monierte Dröge. Diese Behörden dürften am Ende nicht wegen mangelnder Investitionen „zum Flaschenhals“ in der Sicherheitspolitik werden.
Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten von Ende August angekündigt. Es sieht unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
© AFP
