Im Streit um die geplante Kürzung von Agrarsubventionen hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an die Seite der Landwirte gestellt. „Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben“, sagte Schwesig dem „Stern“ laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. „Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich.“
Die Sozialdemokratin forderte die Bundesregierung deswegen zu einem Kurswechsel auf: „Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.“
Die Ampel-Koalition hatte zur Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem beschlossen, Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu kippen. Dies führt zu großem Unmut bei den Landwirten, die am Montag in Berlin demonstrierten.
Bei der Demonstration hielt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Rede. Er beteuerte, er „kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt“. Özdemir wurde aber immer wieder von lautstarken Pfiffen und Buhrufen der Demonstranten unterbrochen.
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