Schulze sagt Ukraine vor Berliner Konferenz umfassende Hilfen zu

Mit einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine ab Dienstag eine langfristige Entwicklungsperspektive geben.

Vor Beginn der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat die Bundesregierung umfassende Unterstützung für die Ukraine auch im nicht-militärischen Bereich zugesagt. „Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmorgen in Berlin. „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen.“

Bei der Konferenz in Berlin solle es schwerpunktmäßig darum gehen, internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung der Ukraine zu schmieden, sagte Schulze.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die große Härte der russischen Kriegsführung. „Putin möchte mit seinem brutalen Krieg die Lebensadern der Ukraine zerstören“, sagte Baerbock. Russland greife „gezielt“ die Infrastruktur der Ukraine an. „Die Menschen in der Ukraine brauchen vor allem Strom, Wasser, Wärme“ – und die Berliner Konferenz solle hier Unterstützung leisten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass bei der Konferenz auch Rüstungsunternehmen vertreten seien. „Die militärische Kooperation steht hier ebenfalls auf der Agenda“, sagte er. Es solle in Berlin auch um die bessere Bewaffnung der Ukraine gehen: „Diese Konferenz handelt davon, die Dinge möglichst konkret zu machen“, sagte Habeck.

Die Konferenz mit rund 2000 Teilnehmern aus über 60 Ländern soll vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dafür angereist. Eröffnet werden sollte die Konferenz gegen 10.00 Uhr mit einer Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Morgen traf Selenskyj bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.

Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem Berliner Treffen auch um Nothilfe mitten im Krieg. Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt.

Ganze Landstriche sind zerstört, Russland bombardiert seit Wochen nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung. Hunderttausende Menschen sind ohne Strom. Auch andere Bereiche wie Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen werden immer wieder Ziel von Zerstörungen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen. „Es reicht nicht mehr, nur staatliche Vertreter zu haben“, sagte Ministerin Schulze am Morgen. Deshalb gebe es ein „breites Einladungsspektrum“ für die gemeinsam von Deutschland und der Ukraine organisierte Konferenz.

Ähnliche Konferenzen gab es 2022 schon im schweizerischen Lugano und 2023 in London. Für die Ukraine sei es wichtig, „den Blick zu weiten in die Zukunft und über den militärischen Kampf hinaus“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter im Vorfeld des Berliner Treffens. Der Wiederaufbau sei dabei „eine ständige Aufgabe“, und wichtig auch für später sei die Vernetzung der Ukraine auf allen Ebenen mit dem Westen.
© AFP

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