Klare Aussage zur Kanzlerkandidatur und die Verteidigung des Abschreckungskurses gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin: In seiner traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch trotz schwacher Umfragewerte ein Jahr vor der Bundestagswahl wenig Selbstzweifel erkennen lassen. Mit Blick auf die US-Wahl zeigte sich Scholz überzeugt, dass Vize-Präsidentin Kamala Harris gegen den Republikaner Donald Trump gewinnen kann.
Die SPD sei „eine sehr geschlossene Partei“ und ziehe in den Bundestagswahlkampf, um zu gewinnen, sagte Scholz gleich auf die erste Frage in der fast zweistündigen Pressekonferenz. Er ließ dabei keinen Zweifel, dass er erneut Kanzlerkandidat sein werde: „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“
Schlechte Umfrageergebnisse seien „ein Ansporn“, bessere zu erzielen, sagte Scholz zum Absturz der Kanzlerpartei in den Erhebungen und seiner eigenen Beliebtheitswerte. Er zeigte sich überzeugt, dass er und seine Partei bis zur nächsten Bundestagswahl am 28. September kommenden Jahres „die Sache gedreht bekommen“.
Er wolle durch Taten und Klarheit überzeugen, betonte Scholz. Er verwies auf sein Versprechen vor der letzten Bundestagswahl, den Mindestlohn zu erhöhen. Und er nannte als weitere Themen auch für die Zukunft stabile Renten und Arbeit, die sich lohnen müsse.
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September warf Scholz der dort sehr starken AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Spaltungsunternehmer, die Polarisierungsunternehmer nicht den Ton in unserer Gesellschaft angeben“, sagte er. Seine Antwort auf „Sprücheklopferei“ sei „Modernisierung, technischer Fortschritt, Wachstum und gesellschaftlicher Zusammenhalt“, sagte der Kanzler. Dafür werde er beharrlich werben.
Mit Blick auf das gerade auch in Ostdeutschland stark diskutierte Thema Migration sah Scholz erste Erfolge: So seien die Abschiebungen um 30 Prozent gestiegen, sagte er. Scholz zufolge könnte es schon bald wie angekündigt Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan geben – und womöglich auch andere Länder wie Syrien.
Scholz räumte aber ein, dass es um komplizierte Herausforderungen gehe, die nur durch eine Vielfalt von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen bewältigt werden könnten. „Anders als früher“ habe seine Regierung diese Aufgabe aber „angepackt“ und werde „damit auch nicht wieder aufhören“, betonte der Kanzler.
Im Bereich der Außenpolitik verteidigte Scholz die Pläne zur Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ab 2026. Die Entscheidung diene dazu, „dass kein Krieg stattfindet“, sagte Scholz. „Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben“.
Er könne „für die Nato insgesamt“ und „für alle in der SPD“ das Bedauern darüber äußern, dass sich Russland „so massiv über all die Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweg gesetzt“ habe, sagte Scholz und verwies auf die Stationierung russischer Waffensysteme etwa in Kaliningrad. „Wir alle wünschen uns, dass wir mal wieder in einer Welt leben, in der Rüstungskontrolle einer große Bedeutung hat“. In Moskau gebe es aber kein Interesse an solchen Gesprächen.
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus sah Scholz gute Siegeschancen für seine Stellvertreterin Kamala Harris. „Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt“, sagte er. Die Entscheidung darüber träfen aber die Wählerinnen und Wähler in den Vereinigten Staaten.
Scholz bezeichnete die bisherige US-Vizepräsidentin Harris, die er bei mehreren Begegnungen kennengelernt habe, als „eine kompetente und erfahrene Politikerin, die genau weiß, was sie tut“. Zu Trump wollte sich der Kanzler nicht direkt äußern. Es sei aber klar, dass eine so wichtige wichtige Partnerschaft wie die zu den USA „nicht davon abhängen kann, wer Präsident der Vereinigten Staaten ist“.
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