Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen zurückgewiesen, aus der Ukraine kommenden Flüchtlingen statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die nach Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine getroffene Entscheidung, die ukrainischen Flüchtlinge im Bürgergeld einzustufen, habe den elftausend Gemeinden und 16 Bundesländern eine riesige Entlastung von fünf Milliarden Euro gebracht, sagte Scholz im Anschluss an eine Beratung mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten.
“Ich glaube nicht, dass irgendjemand fordert, diese fünf Milliarden wieder selbst zahlen zu wollen”, sagte Scholz weiter. Bei seinen Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer sei dies aber auch nicht diskutiert worden. Im Vorfeld des Treffens hatte es Forderungen gegeben, die Einstufung aus der Ukraine kommender Flüchtlinge zu ändern.
Wie Scholz sagte, ging es beim Thema Migration bei seinen Gesprächen mit der Ministerpräsidentenkonferenz vor allem um eine Bestandsaufnahme der im vergangenen Jahr getroffenen Beschlüsse. Die Gesetze seien auf den Weg gebracht und müssten nun abgearbeitet werden. “Nur wenn wir gemeinsam die Aufgaben anpacken, wenn wir uns unterhaken, dann wird es gelingen.” Es gebe Zeichen, dass die Migrationszahlen besser würden. Aber jeder, “der ein bisschen Verstand hat”, wisse, dass das Thema Flüchtlinge die reichen Länder noch “ganz, ganz lange” beschäftigen werde, sagte der Bundeskanzler.
Obwohl insbesondere die Unionsministerpräsidenten im Vorfeld der Konferenz die Migrationslage als problematisch beschrieben hatten, zeigte sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), mit den Beratungen zufrieden. “Man muss ja doch realistisch bleiben”, sagte er mit Blick auf die unterschiedlichen Koalitionen in den Bundesländern. Migrationspolitik sei ein “unfassbar komplexes Thema”. Er sei zufrieden, dass etwa mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ein großer Fortschritt gelungen sei.
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