Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik auch aus seiner eigenen Partei verteidigt. Die Entscheidung diene dazu, “dass kein Krieg stattfindet”, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. “Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben und zwar auch mit konventionellen, langreichenden Wirkmitteln.”
Er könne “für die Nato insgesamt” und “für alle in der SPD” das Bedauern darüber äußern, dass sich Russland “so massiv über all die Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweg gesetzt” habe, sagte Scholz.
“Wir alle wünschen uns, dass wir mal wieder in einer Welt leben, in der Rüstungskontrolle einer große Bedeutung hat”, ergänzte der Kanzler. “Aber jetzt geht es darum, dass wir unsere Sicherheit auch durch die notwendige Abschreckung gewährleisten, damit es eben nicht zu einem Krieg kommt.”
Deutschland und die USA hatten vereinbart, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies mit einer “ernstzunehmenden Fähigkeitslücke” in Europa. Zuletzt kritisierte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die Pläne. “Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich”, sagte er.
Scholz bekräftigte aber, dass auch Russland Waffen im Grenzbereich zur Nato stationiert habe. Er betonte, es sei erheblich, “was so alles in Kaliningrad rumsteht und was jenseits der östlichen Grenze der Nato in Russland aufgestellt worden ist”. Das seien “Dinge, die darf man nicht übersehen und deshalb brauchen wir die Möglichkeit der Abschreckung”.
Der Kanzler machte zur Bedingung für eine mögliche Abkehr von den Stationierungsplänen, dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet. “Wir brauchen eine Situation, in der Russland diesen Krieg nicht mehr fortführt und in dem Zusammenhang wäre es das Allerbeste, man redet auch noch gleich darüber wie man Sicherheit in Europa gewährleisten kann”, sagte Scholz. Das sei aber von Russland kurz vor Kriegsbeginn zurückgewiesen worden.
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