Nach den jüngsten Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Berlin eine Annäherung suchen. Macron wird am Mittag in Berlin erwartet und trifft Scholz zunächst zum Zweiergespräch. Anschließend kommt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu einem Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks hinzu. Alle drei wollen um 16.00 Uhr vor die Presse treten.
Macron bekräftigte am Vorabend allerdings, dass im Ukraine-Krieg weiterhin “alle Optionen offen” seien – und damit auch die Entsendung westlicher Bodentruppen, die Scholz vehement abgelehnt hatte. Zudem stimmte der Bundestag erneut gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine, zu der Macron Scholz überreden will.
Macron betonte in einem TV-Interview erneut, dass mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Grenzen gesetzt werden sollen. Diejenigen, die dies täten, “wählen nicht den Frieden, sondern die Niederlage”, sagte Macron am Donnerstagabend. “Wenn die Situation sich verschlechtert, müssen wir bereit sein, damit Russland niemals gewinnt”, fügte er hinzu.
Dabei versicherte er aber auch, dass Frankreich als Nuklearmacht eine “besondere Verantwortung” habe, verbale und tatsächliche Eskalationen zu vermeiden, und dass sein Land niemals in die Offensive gehen würde.
Scholz hatte kürzlich die ungewöhnlich offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten mit Macron heruntergespielt. Es sei ganz anders, “als viele immer denken”, sagte er. “Emmanuel Macron und ich haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis, ich würde es sehr freundschaftlich nennen”, betonte er.
Die unterschiedliche Ausgangslage beider Länder sei “ein großer Wert”, weil sich daraus Vorschläge für Europa entwickeln ließen, die für alle gut seien, sagte der Kanzler.
Auch bei dem Treffen des Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen. Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, erwartet von dem Spitzentreffen ein Signal, “dass wir einig sind und die Ukraine solidarisch unterstützen wollen”.
Politiker von Union und Grünen riefen Scholz ausdrücklich dazu auf, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten. “Wenn Deutschland und Frankreich so kleinkariert agieren, schwächt das ganz Europa”, mahnte CDU-Außenpolitiker Armin Laschet.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte den Bundeskanzler auf, “die Befindlichkeiten zwischen ihm und Macron zu begraben”.
Zwischen Berlin und Paris hatte es zuletzt offene Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Politik gegeben. Macron und Scholz kritisierten sich mehrfach gegenseitig in der Öffentlichkeit – ohne sich beim Namen zu nennen, aber mit scharfen Worten.
Frankreichs Präsident kritisiert die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Scholz distanzierte sich wiederum vom französischen Präsidenten, als dieser einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschloss. Zuvor hatte er mehrfach auf die ungleiche Lastenverteilung bei der Militärhilfe für die Ukraine innerhalb Europas verwiesen.
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