Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine klare Positionierung gegen die bei einem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern diskutierte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gefordert. Die Pläne unter dem Stichwort „Remigration“ erinnerten „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Es brauche nun „ein ganz klares Bekenntnis“ für die davon betroffenen Menschen: „Sie müssen sich nicht fürchten.“
Scholz knüpfte dabei in einer Rede in der Generalaussprache zum Haushalt an die Äußerungen der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi bei der vorangegangenen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament an. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“, zitierte Scholz die 91-Jährige. Die Gedenkveranstaltung habe allen „einen Auftrag mitgegeben: dass wir jetzt nicht schweigen“, wenn in Deutschland derartige Konferenzen abgehalten würden.
Mit dem Begriff „Remigration“ wollten die Teilnehmer ihre Pläne verharmlosen, sagte Scholz. Doch die AfD beantrage nun in Landtagen Gespräche darüber. Viele Bürgerinnen und Bürger, „die seit Jahrzehnten hier leben, deren Kinder hier groß geworden sind“ hätten nun Angst, „ob sie gemeint sind, ob sie jetzt das Land verlassen müssen“. Er sei deshalb „sehr froh darüber“, dass so viele Menschen „über alle Parteigrenzen hinweg (…) gemeinsam in Deutschlands Straßen zusammenkommen“, um für die Demokratie, für unser Grundgesetz und gegen das Vergessen“ zu demonstrieren.
Das Netzwerk Correctiv hatte vor drei Wochen enthüllt, dass sich im November 2023 AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer in einem Hotel nahe Potsdam getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche „Remigration“ genannte Massenvertreibung vor.
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