Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen auf Kurs. Es gebe eine “ganz konkrete Agenda, wie wir mit vielen intensiven Gesprächen es hinbekommen, dass wir Anfang Juli einen Haushaltsbeschluss fassen als Regierung”, sagte Scholz am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Dieser Haushaltsbeschluss werde dann dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet.
Es gehe bei der Etatplanung um “Entscheidungen zur Dynamisierung unserer Wirtschaft”, sagte Scholz weiter. Mit Blick auf die Steuermindereinnahmen, die am Donnerstag in der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vorhergesagt wurden, äußerte sich der Kanzler gelassen. “Es war nicht überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt”, sagte er. Davon sei “niemand überrascht worden”, vielmehr seien die Schätzergebnisse zuvor “weitgehend antizipiert worden”.
Um den Etat 2025 wird in der Koalition seit Monaten gestritten. Berichten zufolge fehlt noch ein zweistelliger Milliardenbetrag. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen strikten Sparkurs fordert und Ausnahmen von der Schuldenbremse strikt ablehnt, pochen Grüne und SPD auf mehr Zukunftsinvestitionen und warnen vor Einschnitten im Sozialbereich, bei Klimaschutz und Entwicklungspolitik.
© AFP
