Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. „In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können“, hob der Kanzler hervor.
Diskutiert wird vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg erneut über eine generelle Pflicht zu einem Versicherungsschutz gegen die sogenannten Elementarschäden. Geplant sind dazu auch am 20. Juni Spitzengespräche zwischen Bund und Ländern. ,Vorbehalte gegen eine Versicherungspflicht gibt es in der Ampel-Koalition allerdings von Seiten der FDP. Diese begründet dies mit Mehrkosten für Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien.
„Das Eigentum der Bürger abzusichern, sollte doch auch Ziel der FDP sein“, sagte dazu der SPD-Politiker Johannes Fechner dem „Spiegel“. „Extremwetterereignisse können leider jeden treffen und darum brauchen wir dringend auch in Deutschland bezahlbare Versicherungen gegen Elementarschäden“, forderte er.
Auf wegen des Klimawandels immer häufiger und stärker auftretende Extremwetterereignisse verwies auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Eine Versicherungspflicht kann dabei – neben Hochwasser-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz – Teil einer Gesamtstrategie zur Klimaanpassung sein“, sagte sie weiter dem „Spiegel“.
Auch die Union unterstützt die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf im Internetdienst X Scholz vor, hier bisher über das Einsetzen einer Arbeitsgruppe nicht hinausgekommen zu sein.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle verlangte, stattdessen den Präventionsgedanken in den Mittelpunkt zu stellen. Als Beispiele nannte er „technische Veränderungen bestehender Gebäude und Bauen in risikoärmeren Gebieten“. Auch werde heute bereits niemand „davon abgehalten, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen“, argumentierte Kuhle im „Spiegel“.
Scholz nahm die Hochwasserkatastrophe auch zum Anlass, ein energisches Vorgehen gegen den Klimawandel zu fordern. „Wenn solche extremen Wetterereignisse häufiger passieren – dann ist das nicht mehr nur ein Unglück. Dann ist das ein Ergebnis des Klimawandels“, sagte der Kanzler. Dieser sei „eine Herausforderung, die für diese Bundesregierung von Tag eins an höchste Priorität hatte und weiterhin hat“.
Zudem pochte Scholz angesichts der Häufung von Hochwasserereignissen allein in diesem Jahr auf eine bessere Vorbereitung auf Unwetter-Katastrophen. „Wichtig ist, dass nun auch überall im Land Flutpolder und Rückhaltebecken entstehen – auch wenn das nicht überall beliebt ist“, mahnte er in seiner Rede. Der Bund stelle dafür erhebliche Mittel zur Verfügung. Vor allem gegen die bayerische Landesregierung gibt es Vorwürfe, den Bau von Poldern nicht hinreichend vorangetrieben zu haben.
Den Betroffenen des aktuellen Hochwassers sicherte Scholz erneut staatliche Unterstützung zu. „Das Ausmaß der Schäden wird groß sein“, sagte er, ebenso wie bereits bei den früheren Überschwemmungen im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt. „Wir werden diese Schäden – wie bei früheren Hochwassern auch – gemeinsam mit den Ländern bewerten und Hilfe organisieren“, versprach der Kanzler.
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