Der Einsatz für eine stabile Rente sei „die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht“, sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen.
Scholz bekräftigte seinen Vorwurf an die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, trotz anderslautender Behauptungen die Sicherheit der Renten in Frage zu stellen. Er bekräftigte die Forderung der SPD, das Rentenniveau auf der aktuellen Höhe langfristig festzuschreiben. Wenn andere dies nicht wollten, „dann ist das de facto eine Rentenkürzung“, sagte er weiter. An der abschlagsfreien vorgezogenen Rente für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren will die SPD festhalten.
Wer eine Rentengarantie nicht mittragen wolle, „der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er für eine Rentenkürzung eintritt“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Um trotz einer solchen Garantie hohe Beitragssteigerungen zu vermeiden, wolle die SPD darum ringen, einen weiteren Zuwachs bei der Beschäftigung zu erreichen – zum einen durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine stärkere Mobilisierung auch älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Zudem setzt die SPD zur Stabilisierung der Sozialsystem auf die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland. Dafür sollen auch Geflüchtete die Möglichkeit zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt haben. „Irreguläre Migration“ will die SPD aber besser kontrollieren, vor allem an den EU-Außengrenzen.
Als weiteren Schwerpunkt nannte Scholz, dafür zu sorgen, „dass neues wirtschaftliches Wachstum möglich wird“. Erreicht werden solle dies mit einem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten „Deutschlandfonds“, ergänzt durch privates Kapital, sowie durch eine Innovationsprämie „Made in Germany“.
Um den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur zu ermöglichen, warb Scholz auch erneut für „eine moderate Reform der Schuldenbremse“. Diese könne allerdings nur „einen kleineren Beitrag“ zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen leisten. Scholz warb hier für einen „überparteilichen Konsens“.
Parteichefin Saskia Esken nannte als weitere Ziele der SPD den Ausbau der Elternzeit durch eine längere Bezugszeit von maximal 18 Monaten – davon mindestens je sechs Monate für jeden Elternteil. „Damit ist die Partnerschaftlichkeit wesentlich gestützt“, hob sie hervor. Pflegekosten sollten für Betroffene bei 1000 Euro monatlich gedeckelt werden.
Die SPD wolle zudem „Beschäftigte und Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen“, sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil. Daher plane die SPD auch eine Einkommensteuerreform, die 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten solle. Dies sei auch „sauber gegenfinanziert“, unter anderem indem „hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen“.
Mit Blick auf die Union sagte Klingbeil, die SPD würde „nicht Dinge versprechen, die man nicht halten kann“. Er warf der CDU vor, in ihrem Wahlprogramm entweder „nicht seriös gerechnet“ zu haben, oder über eine „geheime Streichliste“ zu verfügen, die sie aber vor der Wahl nicht präsentieren wolle.
Die SPD wirbt in ihrem Wahlprogramm auch für Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch niedrigere Netzentgelte beim Strom. Im Gesundheitsbereich soll eine solidarische Bürgerversicherung Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten beseitigen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellte Grundzüge der geplanten Wahlkampagne der SPD vor. Die Partei werde auf direkte Ansprache auch „von Tür zu Tür“ setzen, zugleich aber „den digitalsten Wahlkampf“ ihrer Geschichte führen. Plakate sollen über einen QR-Code mit dem Wahlprogramm und weiteren inhaltlichen Aussagen verknüpft werden. Scholz als Spitzenkandidat soll auf Plakaten mit der Deutschlandfahne im Hintergrund abgebildet werden.
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