Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das geplante Rentenpaket II noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden soll. Zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er sich darauf geeinigt: „Das Rentenpaket kommt und es kommt im Mai“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte es einen Medienbericht gegeben, wonach Lindner verhindert habe, dass das Rentenpaket an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt wird.
„Mir ist wichtig, dass alle wissen, dass wir sehr gut in der Regierung zusammenarbeiten“, sagte Scholz weiter. „Deshalb treffen sich der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister ziemlich oft und ziemlich regelmäßig. Das haben wir auch heute getan, lange geplant.“ Wie die „Bild“-Zeitung zuerst berichtete, hatte Lindner die geplante Verabschiedung des Gesetzes an diesem Mittwoch gestoppt. Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste.
Scholz betonte außerdem, dass „noch viele weitere Treffen“ vereinbart worden seien, „damit wir pünktlich Anfang Juli Entscheidungen zum Bundeshaushalt treffen können und auch zur Dynamisierung unserer Volkswirtschaft“. Das habe sich die Ampel-Regierung gemeinsam vorgenommen, „daran arbeiten wir schon länger und das war auch der Gegenstand unserer Beratungen“, sagte Scholz.
Sozialverbände warnten vor diesem Hintergrund vor einem Verzögern des Rentenpakets II. „Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. „Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten“, betonte Bentele. „Nach den Kaufkraftverlusten in den vergangenen Jahren brauchen wir ordentliche Rentenerhöhungen statt Kürzungsfaktoren in der Zukunft.“
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor den Folgen einer möglichen Blockade. „Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.
Engelmeier erklärte weiter, die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei zu wichtig, um auf ihre Kosten Machtspiele zu treiben. „Die FDP sollte das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und sich als Regierungspartei nicht nur für die eigene Klientel einsetzen“, sagte die SoVD-Chefin.
Das SPD-geführte Sozialministerium von Hubertus Heil und das Lindners Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch Forderungen nach Nachbesserungen.
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