Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. „Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Dies zeige sich „am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot“. Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch Russland noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militärischen Beistand in der Zukunft.
Wer glaube, „dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen“, sagte Scholz mit Blick auf den von Moskau gesteuerten TV-Sender. „Leider will Russland keinen Frieden.“ Dagegen wolle die Ukraine „einen gerechten Frieden ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression“.
Deshalb seien Initiativen wie die jüngst abgehaltene Friedenskonferenz in der Schweiz wichtig, sagte Scholz. Das Treffen, an dem Russland nicht teilgenommen hat, sei zwar „nur ein zartes Pflänzchen“, könne aber ein erster Schritt sein. Klar sei für ihn jedoch: Der Weg zum Frieden werde „lang und schwer“, sagte Scholz in der Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato. Putin müsse erst noch erkennen, dass er das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne.
Grundsätzliche Unterstützung für den Kurs zur weiteren Hilfe für die Ukraine bekam Scholz von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). In der Ukraine, aber auch in Israel entscheide sich „nicht nur das Schicksal der dort lebenden Menschen, dort entscheidet sich auch die Frage ob Demokratien im 21. Jahrhundert gegen die Aggression von Autokratien bestehen können“. Die europäische Wertegemeinschaft müsse „die Kraft und überhaupt den politischen Willen zu unserer gemeinsamen Verteidigung aufbringen“.
Kritik an der Politik des Kanzlers kam von AfD, BSW und der Linkspartei. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla forderte Scholz auf, „alle Kriegsparteien zu Friedensverhandlungen nach Deutschland“ einzuladen. Deutsche Waffen dürften zudem nicht weiter der „Unterstützung fremder Kriege“ dienen, sagte er. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erteilte dem AfD-Abgeordneten Steffen Janich in der Debatte einen Ordnungsruf, weil er Scholz während dessen Rede als „Kriegstreiber“ bezeichnete.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Scholz eine Politik vor, die „Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg hineinführen“ könne. Die Bundesregierung müsse „alles Menschenmögliche“ tun, um dies zu verhindern, forderte sie. Das bedeute nicht, „Putins Bedingungen zu übernehmen“. Denn ein Waffenstillstand „an der jetzigen Frontlinie als Ausgangspunkt für Friedensgespräche wäre eben eine realistische Option“.
Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann warf Scholz einen falschen Ansatz vor. Es fehlten wegweisende Entscheidung in Richtung Frieden und Sicherheit, sagte er. „Aufrüstung führt nur zur Drohkulisse und zur falschen Prioritätensetzung im Inneren, aber nicht zu mehr Frieden und Sicherheit“.
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