Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. “Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen”, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Dies zeige sich “am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot”. Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russischen Truppen noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militiärischen Beistand in der Zukunft.
Wer glaube, “dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen”, sagte Scholz mit Blick auf den von Moskau gesteuerten TV-Sender. “Leider will Russland keinen Frieden.” Dagegen wolle die Ukraine “einen gerechten Frieden ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression”.
Dabei seien Initiativen wie die jüngst abgehaltene Friedenskonferenz in der Schweiz wichtig. Das Treffen, an dem Russland nicht teilgenommen hat, sei zwar “nur ein zartes Pflänzchen” gewesen, könne aber ein erster Schritt sein. Klar sei für ihn jedoch: Der Weg zum Frieden werde “lang und schwer”, sagte Scholz in der Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato.
Putin müsse erkennen, dass er das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne, sagte Scholz weiter. Deshalb habe der G7-Gipfel Mitte Juni mit der Vereinbarung eine 50-Milliarden-Dollar-Kredits für die Ukraine kein “klares Zeichen” gesetzt. Denn Putin setze darauf, dass die finanzielle Unterstützung der Europäer oder der USA an Haushaltsbeschränkungen scheitern werde. “Das Kalkül ist mit dieser G7-Entscheidung zusammengebrochen”.
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