Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt. In der sogenannten Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatung im Bundestag mahnte er am Mittwoch aber erneut auch, diese in Europa auf eine breitere Basis zu stellen. „Es wäre Hybris zu glauben, dass wir das alleine richten können“, sagte Scholz mit Blick auf einen möglichen Ausfall der USA bei Unterstützungsleistungen.
Es sei wichtig, in den USA Überzeugungsarbeit zu leisten, die Ukraine nicht alleine zu lassen, verwies der Kanzler auf den Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten um Hilfen für das von Russland überfallene Land. Doch „wenn das nicht gelingt, wäre Deutschland der größte Unterstützer für die Ukraine bei Waffenlieferungen weltweit“, gab Scholz zu bedenken. Es sei daher wichtig, „dass mehr Länder sich aktiv beteiligen“.
„Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen in ihrem Freiheitskampf, um den es geht“, betonte Scholz. „Wir dürfen in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, das ist unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit in Europa“, betonte er. Deutschland werde weiterhin dafür „unseren großen Beitrag leisten“, denn „mit Gewalt dürfen keine Grenzen in Europa mehr verschoben werden“.
„Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv beteiligen, auch mit Waffenlieferungen“, verlangte der Kanzler. Alle müssten gemeinsam sagen: „Wir strengen uns noch einmal an.“ Dafür setze sich die Bundesregierung ein. Es sei „Sache der Freunde des Rechtsstaats, die Ukraine nicht alleine zu lassen.“ Die Unterstützung der Ukraine ist auf das Drängen von Scholz auch Thema am Donnerstag beim Sondergipfel der EU-Staaten in Brüssel.
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