Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von der Ampel-Koalition geplante Rentenreform verteidigt. „Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!“, sagte Scholz in seinem am Dienstag veröffentlichten Video-Podcast „Kanzler kompakt“. Es sei richtig, dass das Rentenniveau langfristig stabilisiert werde, „indem wir festschreiben, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken darf“, so Scholz.
Dieser Schritt sei „eine Frage des Anstands und des Respekts“, nicht nur gegenüber Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch gegenüber denen, „die den Großteil ihres Berufslebens noch vor sich haben“. Mit ihm werde es „keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren“ geben, betonte der Kanzler weiter. „Beides wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle. Und dafür bin ich nicht zu haben.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor den Plan für eine Reform der gesetzlichen Rente vorgestellt. Vorgesehen ist, dass die Finanzierung der Rentenversicherung neben Beiträgen und staatlichen Zuschüssen eine weitere Säule erhält, ein aktienbasiertes sogenanntes Generationenkapital. Ab Mitte der 2030er-Jahre sollen die ersten Ausschüttungen aus diesem Fonds in die Rentenversicherung fließen. Damit sollen weitere Anstiege der Beitragssätze gebremst werden.
„Mit dem neuen ‚Generationenkapital‘ leisten wir einen Beitrag, um die Rentenbeiträge stabil zu halten“, sagte der Kanzler. „Auch das entlastet die jüngere Generation.“
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