Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an seinem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als „Mini-Taurus“ bezeichnet werden.
Nach langem Zögern hatten die USA nach Angaben vom Sonntag einen Teil der Reichweitenbeschränkungen für von ihnen an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben, um Ziele in Russland anzugreifen. Dabei geht es nach Informationen der „New York Times“ um Raketen des Typs ATACMS (Army Tactical Missile System).
Das Waffensystem mit 300 Kilometern Reichweite soll nun genutzt werden können, um ukrainische Truppen in der von ihnen besetzten russischen Region Kursk zu unterstützen. Dort sind auf Seiten der russischen Armee nach Angaben westlicher Geheimdienste auch tausende nordkoreanische Soldaten im Einsatz.
Kanzler Scholz lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern seinerseits weiter ab, die eine deutlich größere Reichweite von 500 Kilometern haben. Er verweist dabei regelmäßig auf eine drohende Eskalation des Konflikts mit Russland.
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro erneuerte Scholz am Montag seine Absage. Er habe „sehr klar begründet“, warum er Taurus-Lieferungen für falsch halte, sagte Scholz. Die Taurus-Marschflugkörper könnten nur eingesetzt werden, wenn sich Deutschland bei der Steuerung der Waffen „mitverantwortlich“ mache. „Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will.“
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Auswirkungen der US-Entscheidung auf die Position der Bundesregierung zu Taurus. „Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung“, sagte er in Donauwörth. Es gebe „zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen“.
Die mit der SPD nach dem Bruch der Ampel-Koalition weiter regierenden Grünen drängten Scholz jedoch zu einem Kurswechsel bei Taurus: „Deutschland sollte sich den USA anschließen und Taurus liefern“, sagte die Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Rheinischen Post“. Der frisch gekürte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte schon am Sonntag gesagt, er würde als Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link forderte die Taurus-Lieferung. „Damit könnte die Ukraine russische Nachschublinien und Raketenstellungen zerstören“, erklärte er. Solange Russlands Präsident Wladimir Putin davon ausgehen könne, „dass er auf dem Schlachtfeld weiter schrittweise die Oberhand erlangt, wird er nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.“ Die Ukraine müsse deshalb die notwendigen Mittel zu ihrer Verteidigung bekommen.
Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) verwies darauf, dass Scholz bisher Entscheidungen zu deutschen Waffensystemen immer in enger Abstimmung mit US-Präsident Biden getroffen habe. „In der Logik der bisherigen Argumentation des Kanzlers müsste er Biden jetzt durch eine entsprechende Freigabe deutscher Waffen folgen“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Doch Scholz scheint sich als vermeintlicher ‚Friedenskanzler‘ auf Kosten der Ukraine inszenieren zu wollen.“
Liefern will Deutschland nun 4000 durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuerte Drohnen, wie Pistorius mitteilte. Diese könnten „die gegnerische elektronische Drohnenabwehr gewissermaßen außer Funktion setzen, umfliegen“, sagte er. Sie seien in der Lage, „30, 40 Kilometer ins Hinterland zu wirken und dann insbesondere Gefechtsstände, logistische Knoten und anderes anzugreifen“. Dies sei „ein wichtiges zusätzliches Asset für ukrainische Streitkräfte“.
Diese auch „Mini-Taurus“ genannten Drohnen haben laut „Bild“-Zeitung eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee. Demnach hatte das deutsche Software-Unternehmen Helsing im September einen Vertrag über 4000 sogenannte Strike-Drohnen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen. Finanziert werde das Projekt durch die sogenannte Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung.
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