Das Bundeskabinett hat am Mittwoch strenge Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister nahm in ihrer wöchentlichen Sitzung die von den Koalitionsspitzen vorgelegte Streichliste “zur Kenntnis”, wie die Bundesregierung mitteilte – einen formellen Beschluss gab es nicht. Mit der Kabinettsbefassung seien nun “alle Häuser aufgerufen, die Einsparungen, die jeweils auf sie zukommen, zu erfüllen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Hebestreit sprach von “schmerzhafte Einschnitten”, welche die Bundesregierung nun vornehmen müsse. “Aber anders geht es nicht”, fügte er hinzu. Die Koalitionsspitzen hätten versucht, “so minimalinvasiv wie es irgend geht und so sozialverträglich wie es irgend geht miteinander zu verhandeln”. Wie genau die Sparvorgaben umgesetzt würden, bleibe den einzelnen Ministerien überlassen. “Alles weitere ergibt sich in den nächsten Wochen.”
Am Dienstag hatte die Bundesregierung Details zu den geplanten Streichungen bekannt gegeben. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat für das kommende Jahr zu schließen. Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt ist laut Bundesregierung für Ende Januar 2024 geplant. Am 2. Februar könnte der Bundesrat nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. ,Die Union übte scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Koalition. Bei dem Budgetentwurf für 2024 handle es sich um einen “Mix aus Einsparungen und erhöhten Steuern sowie Abgaben”, der “nicht mehr als eine Schönrechnerei zu Lasten der Steuerzahler” sei, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der Nachrichtenagentur AFP.
“Der heutige Kabinettstermin ist ein reiner vorweihnachtlicher PR-Gag der Ampel”, fügte Haase hinzu. “So soll den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert werden, dass die Haushaltskrise gelöst ist und ein Entlastungspaket unter dem Weihnachtsbaum liegt – das Gegenteil ist der Fall.” Der Unionshaushälter warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) “systematische Haushaltstricksereien” vor. Haase sprach von “faulen Deals auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und des ländlichen Raums”.
Einer der Streichposten betrifft die internationalen Hilfszahlungen, die nach Angaben um insgesamt 800 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Rund 380 Millionen Euro an Einsparungen sollen durch Streichungen im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums erzielt werden. Die Gesetzliche Rentenversicherung soll im kommenden Jahr 600 Millionen Euro weniger an Bundeszuschüssen bekommen.
Auch im Verteidigungsbereich soll es Einsparungen geben. Die Bundeswehr soll einen Teil ihrer Waffenkäufe nicht über den regulären Haushalt finanzieren, sondern über das Sondervermögen Bundeswehr; dies betrifft jene Waffen, welche die Bundeswehr nachkaufen muss, weil sie Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben hat. ,Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bezeichnete dies als “schmerzlichen Einschnitt für das Sondervermögen”. Die “einmalig für 2024 vorgesehene Regelung” sei “gerade noch tragbar”.
Der größte Einsparposten betrifft die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden. Die CO2-Abgabe auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 Cent pro Tonne CO2 auf 45 Cent. Die Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets soll erhöht werden.
Der umstrittene Wegfall von Subventionen für Landwirte soll kommen – so etwa die Kfz-Steuer für Fahrzeuge der Landwirtschaft und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Zusammen soll dies rund 920 Millionen Euro einbringen.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Mitte November für ein zweistelliges Milliardenloch im Etat für 2024 gesorgt. Anschließend versuchten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei intensiven Beratungen eine Lösung zu finden. Vergangenen Mittwoch gaben sie schließlich eine Einigung bekannt. Diese enthält zahlreiche Maßnahmen, die nun das Bundeskabinett passierten.
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