Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits darauf verwiesen, dass auch in diesem Zusammenhang das Grundgesetz gelte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. „Das heißt, dass auch Vorkehrungen getroffen worden sind.“
Hebestreit antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, der wissen wollte, ob den Afghanen nun drohe, in ihrem Heimatland verhaftet oder erschossen zu werden. Der Regierungssprecher betonte aber, „über die genaueren Details und Vereinbarungen oder Gespräche, die es da gegeben hat“, könne er nichts mitteilten.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies lediglich darauf, dass es keinen Abschiebestopp für Afghanistan gebe. „Insofern gehe ich auch davon aus, dass sie dort sicher sind“, sagte sie nach einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags. ,Faeser bekräftigte, dass es keine direkten Gespräche mit den radikalislamischen Taliban gegeben habe, die im August 2021 die Macht übernommen hatten. „Es gab keine direkten Kontakte Deutschlands mit Afghanistan oder Taliban“, sagte sie. „Aber wir haben das mit Partnern umsetzen können. Dafür bin ich sehr dankbar.“
Am Freitagmorgen waren vom Flughafen in Leipzig aus erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen aus Deutschland dorthin abgeschoben worden. Faeser zufolge handelt es sich um „28 Straftäter“. Laut der Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor kam der Flug unter Mithilfe des Emirats Katar“ zustande.
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Deutschland kritisierte die Abschiebung scharf. Niemand dürfe „in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht“, erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow. In Afghanistan sei niemand sicher, „außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung“.
© AFP
