Dies geht aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Donnerstag hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Toncar verweist dabei auf einen durch das Bundesverteidigungsministerium angemeldeten Mehrbedarf und die schwierige Situation der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Die Gelder sollten insbesondere zur “Beschaffung militärischer Ausrüstung bei der Rüstungsindustrie” dienen, schrieb Toncar an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU). Erfolge der russischen Streitkräfte hätten die Lage der Ukraine verschlechtert. Sie erlitten durch eine gestiegene Überlegenheit Russlands bei Artillerie und durch den Einsatz von Gleitbomben “hohe materielle Verluste”. Es bestehe die “schwerwiegende Gefahr (…), dass die Ukraine ohne signifikant gestiegene Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt”.
Konkret meldete Toncar deshalb einen Mehrbedarf von bis zu 397,3 Millionen Euro im laufenden Haushalt an und bat den Haushaltsausschuss um Zustimmung. Die Zusatzmittel müssten laut Verteidigungsministerium “unverzüglich” zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich noch “überwiegend im Laufe des verbleibenden Jahres 2024 in der Ukraine auf dem Gefechtsfeld auswirken” könnten, schrieb der parlamentarische Staatssekretär. Für die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte seien Material und Waffen “hauptsächlich in den Bereichen Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltefähigkeit, Drohnen und Luftverteidigung” nötig.
Vor einem Monat hatte die Bundesregierung ausdrücklich Zweifel zurückgewiesen, sie wolle ihre Ukraine-Hilfen wegen der engen Spielräume im Haushalt zurückfahren. Hintergrund waren Berichte, dass bestimmte Rüstungslieferungen aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt worden seien.
“Die Vorlage zeigt, wir halten unser Wort”, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der Nachrichtenagentur AFP zu den nun geplanten zusätzlichen Ausgaben noch in diesem Jahr. “Die Ukraine kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen.” Die Ukraine benötige “dringend weiteres militärisches Material und militärische Ausrüstung, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen.”
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