Ungeachtet des neuen Koalitionsstreits um den Bundeshaushalt hat sich die Regierung optimistisch zu den Chancen auf eine Einigung geäußert. “Jedenfalls sind alle guten Willens”, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, nur eines von mehreren zum Schließen von Haushaltslücken vorgesehenen Instrumenten sei laut einem Gutachten rechtlich nicht umsetzbar.
Hintergrund der erneuten Debatte um den Haushalt sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Nutzung von eigentlich für die Gaspreisbremse eingeplanten Mitteln der Förderbank KfW für andere Zwecke. Deswegen gibt es nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Etatplan für 2025 eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsse.
Insgesamt geht es um eine zu schließende Lücke von neun Milliarden Euro. Weitere von der Regierung vorgesehene Finanzierungsinstrumente sind die Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen, die zurückgezahlt werden müssten. Auch hierüber gibt es Debatten. Aus dem Finanzressort wurde statt eines Darlehens eine Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn als Option genannt.
Bei der Haushaltseinigung Anfang Juli sei vereinbart worden, alle drei Finanzierungsoptionen rechtlich und wirtschaftlich prüfen zu lassen, sagte dazu Büchner. Das Ergebnis dieser Prüfung liege nun vor und werde innerhalb der Bundesregierung sorgfältig ausgewertet. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch, “soweit ich das sehe”, Lindner seien sich einig, dass zwei der drei Optionen juristisch möglich seien, eine dritte hingegen verfassungsmäßig nicht umsetzbar sei.
Erwartet werden dazu neue Spitzenberatungen von Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). “Der Bundeskanzler und seine Minister sind jederzeit in der Lage, und tun das auch, miteinander zu sprechen und sich abzustimmen”, sagte dazu Büchner.
Von Lindner und anderen FDP-Politikern hatte es zuvor Forderungen nach neuen Einsparungen gegeben. Genannt wurden vor allem die Bereiche Soziales und Entwicklung. An diesen Vorstößen gab es massive Kritik aus SPD und Grünen.
Lindners Vorgehen sei “unanständig” und diene “der eigenen Profilierung”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken im ZDF. Ein solches Vorgehen “beschädigt wieder einmal die Regierung”, fügte sie hinzu.
Von “schlechtem Stil” Lindners sprach im Sender Phoenix SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er kritisierte wie Esken, dass Lindner die Prüfergebnisse zunächst an die Medien gegeben habe, statt die Koalitionspartner zu konsultieren. Zudem erinnerte Kühnert an frühere Koalitions-Absprachen, wonach wegen der Sicherheitslage Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich seien.
“Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post”. “Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben”, betonte er weiter. Auch Audretsch kritisierte, dass Lindner ohne Absprachen die bisherige Koalitionseinigung zum Haushalt in Frage stelle.
Insgesamt enthält der im Juli vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf eine sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Diese sollte mit den genannten Instrumenten auf rund neun Milliarden Euro reduziert werden. Der Rest müsste dann im Haushaltsvollzug eingespart werden.
Oberste Priorität bei der Aufstellung des Haushaltes müssten “Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Umweltschutz” haben, forderte die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek. Auf eine “Priorisierung von Zukunftsinvestitionen” drang in der Mediengruppe Bayern der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Zum Haushalt soll es nach dem bisherigen Zeitplan am 14. August einen neuen Kabinettsbeschluss geben – besonders mit Blick auf die Reduzierung der globalen Minderausgabe. Danach geht die Vorlage zur weiteren Beratung an den Bundestag. Bis dahin würden Scholz, Lindner, und Habeck eine Lösung finden “und dann den Haushaltsentwurf dem Parlament zuleiten”, äußerte sich auch Esken optimistisch.
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