Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung doch noch auf eine Bafög-Erhöhung in diesem Jahr geeinigt. Die Regierungsfraktionen hätten sich auf eine Anhebung der Regelsätze von fünf Prozent verständigt, teilten am Mittwoch Vertreterinnen der Ampel-Fraktionen mit. Zudem ist eine Erhöhung des Wohnkostenzuschusses um 20 Euro auf 380 Euro sowie des Elternfreibetrags um 0,25 Punkte auf 5,25 Prozent geplant. Der monatliche Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 934 Euro.
„Nach langen Verhandlungsrunden ist es uns gelungen, uns an entscheidenden Stellen auf Nachbesserungen für die Bafög-Strukturreform zu einigen“, erklärten die Bildungspolitikerinnen Lina Seitzl (SPD), Laura Kraft (Grüne) und Ria Schröder (FDP). „Das sind sehr positive Nachrichten, von denen die Studierenden in unserem Land spürbar profitieren werden.“
Das Bundeskabinett hatte bereits im März eine Bafög-Novelle beschlossen, die unter anderem eine sogenannte Studienstarthilfe von einmalig 1000 Euro enthält. Weil der ursprüngliche Gesetzentwurf keine Erhöhung der Regelsätze vorsah, kam jedoch unter anderem von Studierendenvertretungen Kritik, aber auch aus den Ampel-Fraktionen SPD und Grüne.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, über den nun im Bundestag beraten wird. Geplant ist laut SPD-Fraktion eine Verabschiedung im Bundestag in der kommenden Woche. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Inkrafttreten soll die Novelle zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. August.
„Als SPD-Bundestagsfraktion war für uns erforderlich, das Bafög nicht nur moderner zu machen, sondern dass es auch mit gestiegenen Kosten Schritt hält“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek. „Mit der Einigung auf ein Erhöhungspaket aus Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Freibeträgen wenden wir nun eine Nullrunde beim Bafög ab.“
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, sieht in der neuerlichen Einigung ein „wichtiges politisches Signal“. Auch diese Nachbesserungen seien „insgesamt noch zu schwach, um dem Bafög den großen Schub zu verleihen, den es so dringend benötigt“, betonte Anbuhl. „Endlich doch eine Nachbesserung, aber wir brauchen deutlich mehr Kraft, noch mehr Stärkung fürs Bafög“, sagte er.
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Kai Gehring (Grüne), nennt „die Reformstufen der Ampel-Koalition in Summe dagegen „eine historische Trendwende beim Bafög, denn wir erhöhen die Bedarfssätze im Vergleich zu 2020 um rund elf Prozent, die Wohnkostenpauschale um fast 17 Prozent, die Freibeträge im Vergleich zu 2021 um ganze 27 Prozent“. Damit werde die staatliche Studienfinanzierung unter der „Ampel“-Regierung so deutlich angehoben wie noch nie.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer „richtig guten Nachricht für Studierende und Auszubildende“. Deren finanzielle Sorgen würden „damit zumindest ein wenig abgemildert“. Trotzdem reiche das Bafög noch nicht zum Leben. „Trotz der guten Ansätze ist in dieser Legislatur die versprochene Strukturreform leider ausgeblieben“, monierte Hannack.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, forderte indes, „Kernprobleme“ des Bafög zu lösen. Es gehe darum, die Verfahren zu beschleunigen sowie die Bedarfssätze automatisch an die Inflation zu koppeln, erklärte er.
Nicole Gohlke aus der Linken-Gruppe im Bundestag, sagte: „Nun sollen minimale Nachbesserungen kommen, die allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein statt einer echten Trendwende sind. Scheinbar hat die Ampel immer noch nicht verstanden, dass es mehr als diesen Minimalkonsens der Einigung braucht.“
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