Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. “Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” vom Mittwoch. “Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen.”
“Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen”, sagte Faeser. Die Regierung habe in solchen Fällen wegen der Gewaltenteilung aber keine Handhabe, hier könne nur das Parlament selbst aktiv werden.
Die Innenministerin verwies darauf, dass in Regierung und Behörden nur Menschen arbeiten dürften, “die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren”. So habe sie das Disziplinarrecht gerade verschärft, damit Extremisten den demokratischen Staat nicht von innen sabotieren könnten.
“Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden”, forderte Faeser weiter. “Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage.” Organisationen wie die Identitäre Bewegung seien als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Bayerische Rundfunk hatte am Dienstag unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, das die AfD im Bundestag mehr als 100 Mitarbeiter beschäftige, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung” sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer “üblen Kampagne”.
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