Vor dem Kammergericht Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 29-jährigen Syrer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte habe sich 2014 in seiner Heimat dem IS angeschlossen und sich auch nach seiner Flucht nach Deutschland weiter mit der radikalislamischen Ideologie identifiziert, hieß es in der Anklage, die zu Prozessbeginn verlesen wurde.
Über soziale Medien und Messengerdienste habe der Angeklagte, der mittlerweile im nordrhein-westfälischen Münster lebt und als Zeitungszusteller arbeitet, Kontakt zu IS-Mitgliedern gehalten. Er habe Informationen über IS-Gegner gesammelt und Propagandamaterial verbreitet. Auch Fotos und Videos von Enthauptungen habe er geteilt, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft.
Gemeinsam mit einem anderen Mann nahm der 29-Jährige laut Anklage zudem ein Video auf dem Berliner Breitscheidplatz auf, in dem er ankündigte, die “Festung der Ungläubigen” zerstören und Ungläubige köpfen zu wollen. Er muss sich unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verantworten.
Der Angeklagte ließ über seine Verteidigung erklären, er sei kein Mitglied des IS gewesen habe auch keine Absicht gehabt, diesen zu unterstützen. In den von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Chats habe er oft selbst nicht gewusst, mit wem er spreche. Den Kontakt habe er aus Neugier gesucht. Er habe wissen wollen, was in seiner nordsyrischen Heimatstadt Rakka vor sich gehe. ,Viele seiner Freunde und Familienmitglieder in Rakka hätten massiv unter der Bombardierung durch die internationale Koalition gelitten, hieß es in der Erklärung weiter. Deshalb habe er unter enormem psychischen Druck gestanden.
Der IS habe für ihn damals wie das kleinste Übel gewirkt, weil dieser für vermeintliche Sicherheit gesorgt habe. Er habe den Eindruck gehabt, dass jeder als Terrorist gelte, der gegen die internationale Koalition war. Dadurch habe er sich provozieren lassen.
Das Video auf dem Breitscheidplatz bedaure er, ließ der Angeklagte erklären. Es sei ihm jetzt bewusst, wie unangemessen und verletzend dies war. Dafür schäme er sich. Für den Prozess wurden sieben Verhandlungstage bis zum 22. August angesetzt.
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