Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten zur Ordnung aufgerufen. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen – und nicht das lautere Geschrei.“
Für das Leid im Gazastreifen trage die islamistische Palästinenserorganisation Hamas die Verantwortung, und Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, sagte Buschmann. Auf die Meinungsfreiheit könne sich auch berufen, wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei. „Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden“, sagte Buschmann.
Er empfinde manche Begleiterscheinungen der Proteste an den Universitäten besonders schmerzhaft, sagte der FDP-Politiker weiter. „Denn dort sollen junge Menschen Konflikte austragen – und zwar mit rational überprüfbaren Argumenten. Nicht, indem andere niedergebrüllt oder mit der Faust bedroht werden.“
Buschmann verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang. „Universitäten sind besondere Orte – aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch“, sagte er. „Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt.“
An Universitäten in Deutschland und weltweit gibt es seit Wochen Protestaktionen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen, der durch den brutalen Übergriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurde. Am Donnerstag ließ die Polizei ein von pro-palästinensischen Aktivisten besetztes Gebäude der Berliner Humboldt-Universität räumen.
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