Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich unzufrieden mit den Haushaltsplänen der Koalitionsspitzen für den Wehretat gezeigt. Es sei “ärgerlich”, dass er “deutlich weniger bekommen” habe als angemeldet, sagte Pistorius am Sonntag (Ortszeit) am Rande des Besuchs eines Nato-Manövers im US-Bundesstaat Alaska. Er könne “bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen”, wie es “Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen”, gab der Minister zu bedenken.
Der Kompromiss der “Ampel”-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Pistorius gefordert. Der Verteidigungsminister hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer forderte Garantien für eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats in den kommenden Jahren. “Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung”, sagte Breuer der “Süddeutschen Zeitung” vom Montag.
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein, fügte Breuer hinzu. Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die Betriebskosten. “Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können?”, fragte der Generalinspekteur. “Ein verlässlicher, ein steigender Verteidigungsetat ist erforderlich, um auszubilden, üben zu können und um Planungssicherheit für weiterhin notwendige Investitionen zu haben.”
Der Generalinspekteur betonte, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. “Russland baut derzeit ein Potential auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte”, sagte er der “Süddeutschen”. “Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr Soldatinnen und Soldaten als in der gesamten EU.”
Zudem würde Russland jedes Jahr zwischen 1000 und 1500 Panzer produzieren, hob Breuer hervor. “Wenn sie die fünf größten Nato-Armeen in Europa nehmen, dann haben sie dort im Bestand gerade einmal die Hälfte dessen, was Russland nun pro Jahr an Panzern aufbringt. Wir müssen vorbereitet sein.”
Die SPD-Fraktion hatte bereits angekündigt, den Haushaltsvorschlag der Koalitionsspitzen im Bundestag noch “optimieren” zu wollen. Die Verabschiedung des Etatplans durch den Bundestag steht erst im November an.
Pistorius sagte in Alaska zu den parlamentarischen Haushaltsberatungen: “Wir werden sehen, was sich in den kommenden Wochen und Monaten ergibt.” Zugleich hob er hervor, dass die Finanzplanung eine weitere Steigerung des Verteidigungshaushalts bis zum Jahr 2028 vorsieht. Die Zeitenwende werde also “nicht abgewürgt”, betonte Pistorius.
Der Verteidigungsminister war am Sonntag (Ortszeit) in Alaska eingetroffen, um der Nato-Übung “Arctic Defender” beizuwohnen. Es handele sich um die “größte Übung, an der die deutsche Luftwaffe jemals teilgenommen hat”, sagte Pistorius. Im Rahmen eines Szenarios nach Artikel 5 des Nato-Vertrags werden unter anderem Manöver im Tiefflug geübt. Der Nato-Bündnisfall sieht bei einem “bewaffneten Angriff” auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten eine kollektive Antwort vor.
Am Montag wird Pistorius nach Washington weiterreisen, wo von Dienstag bis Donnerstag der Natogipfel stattfindet. Bei dem Treffen werde es unter anderem darum gehen, die Fähigkeiten des Bündnisses zur Verteidigung und Abschreckung weiter auszubauen sowie die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen, sagte der Verteidigungsminister.
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