„Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich“, sagte Pistorius am Donnerstag im Deutschlandfunk. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Pistorius reagierte damit auf Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese stießen bei CDU-Chef Friedrich Merz auf harsche Kritik.
Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, „wie die Bedingungen sind“, sagte Pistorius. Es gebe hier aktuell noch „viele Wenn-Fragen und Falls-Fragen“. Pistorius fügte hinzu: „Falls es zum Waffenstillstand kommt und falls es dann dazu kommt, dass jemand – wer auch immer – friedenssichernde Maßnahmen mit militärischen Mitteln dort vorsieht, hängt das von der Art des Mandats ab, vom Umfang, von den Anforderungen, von der Akzeptanz durch die heute kriegsführenden Parteien.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es am Vortag bei einem Auftritt vor dem Bundestag als „unangemessen“ abgelehnt, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine zu diskutieren. Dem vorausgegangen waren Äußerungen von Bundesaußenministerin Baerbock, die so interpretiert worden waren, dass sie sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.
„Baerbock hat sich sehr allgemein geäußert“, sagte Pistorius dazu dem Deutschlandfunk. Und der Kanzler habe „zu Recht“ gesagt, dass es um zwei verschiedene Dinge gehe. „Das eine sind Bodentruppen jetzt – das schließt Deutschland aus. Das andere ist: Was ist am Ende der Kampfhandlungen?“, fügte der Minister hinzu. „Darüber wird man reden müssen, wenn es soweit ist, aber nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.“ Es müsse „über alles“ nachgedacht werden, aber das „heißt ja nicht, dass wir alle Szenarien offenlegen“.
Er halte es „für unverantwortlich, zu einem jetzigen Zeitpunkt so eine Spekulation in die Welt zu setzen“, sagte Unionskanzlerkandidat Merz am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ zu den Berichten über Baerbocks Äußerungen. „Diese Frage stellt zurzeit niemand.“
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, die SPD-Politikerin Eva Högl, äußerte sich zurückhaltend: „Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt „auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren“.
Die Wehrbeauftragte betonte, Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen. Es gehe darum, die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen.
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