Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt angesichts der Bedrohung durch Russland darauf, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zügig zu erhöhen. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, sagte Pistorius am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt“, hob der Minister hervor.
Aktuell drang Pistorius vor allem auf mehr Unterstützung für die Ukraine. „Ein russischer Sieg käme uns alle teurer am Ende als unsere Unterstützung für die Ukraine heute“, betonte er im Bundestag. Er äußerte aber weiter die Erwartung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht „an den Grenzen der Ukraine halt machen wird“.
Vielmehr habe dieser weitergehende Ziele. „Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich auch für die Nato eine Bedrohung“, sagte der Bundesverteidigungsminister. „Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu“, äußerte er sich überzeugt.
Pistorius bekräftigte auch, dass es nach seiner Auffassung beim Wehrdienst wieder verpflichtende Elemente geben müsse. „Wir brauchen eine neue Form des Wehrdienstes“, sagte der SPD-Politiker. Dazu werde er demnächst einen Vorschlag vorlegen. Schon jetzt könne er dazu sagen, „dass ein solcher Wehrdienst nicht völlig frei von Pflichten“ sein könne.
Zudem müsse es mehr Investitionen in den Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr geben, „vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche“, forderte der Minister. Um die Höhe des Wehretats wird derzeit bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 in der Koalition heftig gerungen. Pistorius wies erneut darauf hin, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr inzwischen vollständig verplant sei. Neue Beschaffungsverträge könne es auf dieser Grundlage nicht mehr geben.
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