Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für die Ukraine gefordert. Das “wichtigste Signal” sei “die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen”, sagte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Es müsse erneut klar werden, dass es um die Abwehr eines brutalen Angriffs Russlands auf die regelbasierte internationale Ordnung gehe.
“Es geht um uns alle”, betonte Pistorius. Denn wenn Russlands Präsident Wladimir Putin damit durchkomme, dann ermuntere dies “alle Autokraten, alle Diktatoren dieser Welt, Ähnliches zu tun”.
Das zweite Signal der Sicherheitskonferenz sei, dass es mehr Multilateralität brauche, wie es auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) formuliere, sagte der Verteidigungsminister. Dabei gehe es um “Zusammenarbeit auf Augenhöhe: Wir müssen jeder Region, jedem Land seine eigene Rolle und Entwicklung zugestehen.”
An der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag werden mehr als 180 hochrangige Regierungsvertreter teilnehmen, darunter 84 Außen- und Verteidigungsminister. Zentrales Thema dürfte neben dem Ukraine-Krieg auch der Nahost-Konflikt sein.
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