Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes “Gesellschaftsjahr” zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat am Montag den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt, mit dem sie im Bund zurück in die Regierungsverantwortung gelangen möchte. “Die CDU ist wieder regierungsfähig”, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Vorstellung des Entwurfs. Dieser war in mehrjähriger Arbeit unter Linnemanns Feredrführung erarbeitet worden.
Die CDU definiert sich in dem Programmentwurf als “Volkspartei der Mitte und Partei des Gemeinwohls”. Die Partei wolle mit dieser inhaltlichen Positionierung in einer Zeit, in der die Verunsicherung groß sei, Orientierung geben, betonte Linnemann: “Die Menschen brauchen Halt und Orientierung.”
Breiten Raum in dem Programmentwurf nehmen die Themen Integration und Migration ein. Die CDU fordert einen “Mut zur Leitkultur”: “Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden”, heißt es in dem Dokument.
Zur Leitkultur zählt die CDU die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, den Rechtsstaat, Respekt und Toleranz, das “Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit” sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Die Leitkultur diene als “Fördermittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Serap Güler, bei der Vorstellung.
Zu den rund sechs Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, heißt es in dem Programmentwurf: “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.” Muslime müssten bei der Integration in Deutschland unterstützt werden. Zugleich gelte aber auch: “Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren.” Klar müsse sein: “Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.”
Die CDU spricht sich in der Vorlage auch für Asylverfahren in Drittstaaten aus. “Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen”, heißt es in dem Dokument. “Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.” Dazu müsse mit dem Drittstaat eine “umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen” werden.
Die CDU sieht Deutschland als weltoffenes und gastfreundliches Land, wie der stellvertretende Programmkommissionschef, Mario Voigt, ausführte. “Das bedeutet aber auch: Selbst zu bestimmen, wie viele Menschen kommen.”
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, fordert die CDU die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle Schulabgänger. Ein solcher “Dienst für das Gemeinwohl” bringe “Menschen aus unterschiedlichen Milieus, Religionen und Generationen zusammen”, heißt es in dem Entwurf. Das Pflichtjahr solle auch “den Streitkräften unseres Landes zugutekommen” können. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert die CDU nicht – allerdings dürfe es hier auch “keine Denkverbote für die Zukunft geben”.
In der Energiepolitik fordert die CDU eine Kehrtwende beim Atomausstieg. “Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten”, heißt es in dem Dokument. Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize.” Energie müsse “sicher, sauber und bezahlbar” sein.
Mit der programmatischen Erneuerung wollen die Christdemokraten auch eine Lehre aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 ziehen – und sich für künftige Regierungsverantwortung in Stellung bringen. “Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit”, kündigte Linnemann bereits bei der Vorstellung des Programms an.
In den Entwurf floss auch das Ergebnis einer Mitgliederbefragung ein, an der sich nach Parteiangaben rund 65.000 Mitglieder beteiligten. Der Programmentwurf solle für die nächsten zehn Jahre gelten, betonte Güler. “Er ist kein Wahlprogramm.” Offiziell beschlossen werden soll das Grundsatzprogramm auf dem Bundesparteitag im Mai 2024.
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