Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. „Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen“, sagte Paus am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie verwies darauf, dass ihr FDP-Kollege Christian Lindner aus dem Finanzministerium und der SPD-Minister Hubertus Heil aus dem Sozialministerium an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt gewesen seien.
Lindner bekräftigte nach Paus‘ Äußerungen seine Forderung: An dem Entwurf müsse „noch nachgearbeitet werden“, schrieb er am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X. Die Kindergrundsicherung dürfe „keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand schaffen“ und sie dürfe „keine neuen Anreize setzen, dass weniger Menschen arbeiten gehen“.
Paus sagte, der Gesetzentwurf sei im parlamentarischen Verfahren, und es werde daran gearbeitet, Doppelstrukturen abzubauen. Das derzeitige „Bürokratiemonster“ führe dazu, dass Millionen Kinder nicht die Leistungen bekämen, auf die sie einen Anspruch hätten, kritisierte die Ministerin den aktuellen Zustand. ,Die Koalition habe sich auf den Abbau der Bürokratie verständigt. „Das machen wir, indem wir die bisherigen verschiedenen, vielen Leistungen bündeln zu einer Leistung“, verteidigte Paus die geplante Kindergrundsicherung.
Kritik äußert die FDP vor allem an der in Verbindung mit der Reform vorgesehenen Schaffung zahlreicher neuer Stellen, um den erforderlichen Umbau zu bewerkstelligen. Es wurde erwartet, dass das Thema am Mittwochabend auch im Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien zur Sprache kommen sollte.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel wiederholte die Forderung nach Korrekturen an den Reformplänen am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Ziel der Sozialleistung müsse sein, Armut zu reduzieren, sagte er. Dies leiste der Gesetzesentwurf noch nicht. „Das parlamentarische Verfahren muss leisten, dass der Gesetzentwurf so grundlegend überarbeitet wird, dass die Ziele erreicht werden“, forderte er.
Die SPD-Fraktion stellte sich erneut hinter das Vorhaben. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast drang aber am Mittwoch in Berlin auch auf erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf von Familienministerin Paus. Entscheidend müsse dabei sein, „dass das Geld leichter zu den Kindern kommt“.
Forderungen aus der FDP nach einem komplett neuen Gesetzentwurf wies Mast zurück. Vielmehr bleibe der vorliegende Entwurf von Paus „die Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren“. An diesem Entwurf jedoch werde es noch „substanzielle Änderungen“ geben müssen.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic äußerte die Hoffnung, dass es bei den laufenden Gesprächen auf Fachebene über die Kindergrundsicherung nun „zügig weitergeht“. Ziel des Vorhaben bleibe es, „Kinder aus der Armut zu holen“. Dies müsse bei den Verhandlungen im Mittelpunkt stehen.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 vorhandene familienpolitische Leistungen ablösen und zusammenfassen. Berechtigte sollen diese möglichst automatisch erhalten statt wie bisher nur auf Antrag.
Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte die derzeitigen Pläne zur Kindergrundsicherung scharf. „Das wichtigste Reformprojekt der grünen Familienministerin entpuppt sich immer mehr als Rohrkrepierer, das nicht wirklich umgesetzt wird“, sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP. „Die Leidtragenden sind Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen.“ Wissler warf Paus vor, die Reform „so schlecht vorbereitet“ zu haben, „dass es im Bundesrat über 100 Seiten Änderungsanträge hagelt“.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor einer Verwässerung der Reformpläne. „Die Kindergrundsicherung muss eine starke, familienpolitische Sozialreform werden“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Mittwoch. „Ein Reförmchen wird in keiner Weise dem dringend notwendigen Systemwechsel für bessere Chancengleichheit für alle Kinder gerecht werden.“
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