Ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei in Brandenburg festgenommen worden – der 28-jährige Libyer solle „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen“ geplant haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mit. Nach AFP-Informationen war der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber. Im Zusammenhang mit der Festnahme wurde auch das am Freitag beschlossene Sicherheitspaket der Ampel-Regierung erneut diskutiert.
Den Angaben des Bundesanwalts zufolge wurde der Verdächtige Omar A. am Freitagabend in Bernau bei Berlin festgenommen. Ihm wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Der mutmaßliche IS-Anhänger soll den Anschlag spätestens seit diesem Oktober geplant haben. Dazu habe sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete am Sonntag Untersuchungshaft für den 28-Jährigen an.
Einsatzkräfte durchsuchten die Wohnung des Mannes in Bernau sowie die „einer nicht tatverdächtigen Person“ in Sankt Augustin im Rhein-Sieg-Kreis bei Bonn. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll dort der Onkel des Verdächtigen wohnen. Zu diesem habe der Verdächtige nach dem Anschlag flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollen, berichteten am Sonntag mehrere Medien. Demnach kam der Hinweis, der schließlich zur Festnahme führte, von ausländischen Nachrichtendiensten.
Wie AFP aus Behördenkreisen erfuhr, war A. seit rund einem Jahr ausreisepflichtig. Demnach war er Anfang November 2022 nach Deutschland gekommen und stellte im Januar 2023 in Eisenhüttenstadt in Brandenburg einen Asylantrag. Dieser wurde im September 2023 abgelehnt. Geklagt hatte er den Angaben zufolge gegen die Entscheidung nicht.
Angesichts der Bedrohung für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland wies der israelische Botschafter Ron Prosor im Onlinedienst X darauf hin, dass die Mitarbeiter der israelischen Botschaft „besonders gefährdet“ seien. Diese stünden „an vorderster Front der Diplomatie“. „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen als „lebenswichtig“. Dieser habe „höchste Bedeutung für uns“, erklärte Faeser am Sonntag. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankte den Sicherheitskräften. Sie hätten „einen feigen Anschlagsplan verhindert“, schrieb er am Sonntag auf X. „Wir lassen im Kampf gegen Terrorismus nicht nach.“
Die Berichte über den offenbar vereitelten Anschlagsplan fachten auch die Diskussion über das am Freitag im Bundestag verabschiedete, im Bundesrat aber zum Teil gescheiterte sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung wieder an. Scholz betonte am Sonntag, es sei „wichtig, dass der Bundesrat die noch ausstehenden Punkte jetzt auch schnell freigibt“.
Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese drängte die Union, ihre ablehnende Haltung zum Sicherheitspaket aufzugeben. „Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der zusätzlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden im Bundesrat durch die CDU/CSU ein erhöhtes Sicherheitsrisiko“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Die unionsgeführten Bundesländer hatten im Bundesrat den Teil des Pakets blockiert, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse geben soll. Das Paket geht CDU und CSU insgesamt nicht weit genug. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm warnte, dass die Bedrohungslage für jüdische und staatliche israelische Einrichtungen „wohl leider hoch bleiben“ werde. Umso wichtiger sei es, „wenn Grüne und FDP nicht permanent die Stärkung auch unserer Nachrichtendienste blockieren würden“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Bereits vor Bekanntwerden des Polizeieinsatzes gegen Omar A. hatte die FDP Nachbesserungen an dem Sicherheitspaket gefordert. „Da muss noch einiges folgen“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). So werde die Ampel-Koalition „in den nächsten Wochen“ unter anderem „über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die Definition der sicheren Herkunftsländer sprechen“ müssen.
Mit dem verabschiedeten Sicherheitspaket schlägt Deutschland einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Es war nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen im Sommer vereinbart worden und umfasst etwa strengere Asylregeln und schnellere Abschiebungen.
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